Grüne schalten beim Wahlkampfauftakt um auf Attacke

Kompromissbereit und nicht naiv, so stellen sich die Spitzen-Grünen zum Start ihres Wahlkampfes vor. Reformen im Bildungssystem möchten sie angehen - auch wenn das im Föderalismus schwierig ist. Zum Auftakt ihres Wahlkampfes haben die Grünen die politische Konkurrenz als außenpolitisch naiv und ideenlos dargestellt. "Friedrich Merz ist extrem gut darin, Probleme zu beschreiben", sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak beim Wahlkampfbeginn der Partei in Lübeck über den Kanzlerkandidaten der Union. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei jemand, "der die Probleme in aller Ruhe bestaunt". Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hingegen löse sie. Die Grünen-Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock , kritisierte die Reaktion von Scholz auf Verbalattacken des US-Milliardärs Elon Musk . Die Bemerkung von Scholz, man müsse in solchen Fällen cool bleiben, erinnere sie an die Fehleinschätzung "Nord Stream 2 ist auch nur ein wirtschaftliches Projekt". Jeder mache gelegentlich Fehler, sagte Baerbock, "Fehler zweimal zu machen, ist fahrlässig". Scholz hatte gesagt: "Wir sind es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass reiche Medienunternehmer anderer Meinung sind als die sozialdemokratische Partei. Das ist nicht Neues." Dem Magazin "Stern" sagte er dazu: "Da muss man cool bleiben." Neu sei allerdings die globale Reichweite solcher Unternehmer. Das deutsche Bildungssystem sei ungerecht, sagte Baerbock mit Blick auf Studien, die zeigen, dass die soziale Herkunft hierzulande ein wichtiger Faktor ist, wenn es um den schulischen Erfolg geht. "Föderalismus kann da keine Ausrede sein", rief sie in den Saal. Den Entwurf ihres Wahlprogramms mit dem Titel "Zusammen wachsen" wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag Ende des Monats in Berlin beschließen. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar.