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Декабрь
2024

Steinmeier löst Bundestag auf – „Die Krisensituation ist gut aufgelöst worden“

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Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar 2025 angesetzt. „Er hätte rechtstheoretisch anders entscheiden können, aber politisch-praktisch nicht“, so Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.