Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Unterdessen sorgte der Besuch des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem für weitere Spannungen mit den Palästinensern.

Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten weder Israel noch die Hamas. Anfang der Woche hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament noch von "Fortschritten" in den Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln berichtet. 

Die Hamas erhob in einer Erklärung den Vorwurf, dass Israel bei den nicht direkt, sondern über internationale Vermittler geführten Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha "neue Bedingungen" gestellt habe. Dadurch habe sich "der Abschluss eines Abkommens verzögert".

Netanjahus Büro reagierte seinerseits mit dem Vorwurf, die Hamas habe "neue Hürden in den Verhandlungen aufgebaut". Dabei habe die Hamas bereits erzielte Einigungen in verschiedenen Punkten wieder gekippt. 

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert seit mehr als 14 Monaten an. Er war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Bei dem damaligen Überfall wurden nach israelischen Angaben 1208 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Seit dem Hamas-Überfall geht die israelische Armee massiv im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Palästinensergebiets bereits mehr als 45.390 Menschen getötet. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. 

Papst Franziskus ging in seiner Weihnachtsbotschaft auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas ein. "Die Waffen sollen im Nahen Osten schweigen", verlangte Franziskus.

"Mit festem Blick auf die Krippe von Bethlehem denke ich an die christlichen Gemeinden in Israel und Palästina, insbesondere in Gaza, wo die humanitäre Lage äußerst ernst ist", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Er appellierte an alle Seiten, sich auf eine Waffenruhe zu einigen. Zudem sollten "die Geiseln freigelassen und die von Hunger und Krieg zermürbte Bevölkerung versorgt werden".

Der Leiter der Kinderstation im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens, Ahmed al-Farra, sagte der Nachrichtenagentur AFP, seit Wochenbeginn seien drei nur wenige Tage beziehungsweise Wochen alte Säuglinge an Unterkühlung gestorben. Grund hierfür sei, dass die Eltern der Kinder als Vertriebene in Zelten lebten, die nicht ausreichend Schutz vor der Kälte böten, führte der Arzt aus.

Für weitere Spannungen mit den Palästinensern sorgte der israelische Sicherheitsminister Ben Gvir. Er erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, er habe den Tempel besucht, "um für die Sicherheit unserer Soldaten, für die schnelle Rückkehr aller (im Gazastreifen festgehaltenen) Geiseln und für einen vollständigen Sieg mit Gottes Hilfe zu beten".

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist ein zentraler Streitpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jordanien verwaltet diese islamischen Heiligtümer, Israel regelt jedoch den Zugang zum Tempelberg. Juden verehren den Tempelberg als Ort des früheren Zweiten Tempels als ihren heiligsten Ort. 

Ben Gvir hat sich in der Vergangenheit wiederholt über das von der israelischen Regierung verhängte Gebetsverbot hinweggesetzt und den Tempelberg mehrfach besucht.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte den Besuch des israelischen Ministers und sprach von einer "beispiellosen Provokation gegenüber Millionen von Palästinensern und Muslimen". Das jordanische Außenministerium bezeichnete den Besuch als "provokativ und inakzeptabel". 

Unterdessen wurden bei einem israelischen Angriff auf das Fahrzeug des palästinensischen, mit der Miliz Islamischer Dschihad verbundenen TV-Senders Al-Kuds Today fünf Mitarbeiter getötet, wie der Sender mitteilte. Eine Rakete habe den Übertragungswagen getroffen, als er in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Gazastreifen parkte. Die Mitarbeiter seien getötet worden, "als sie ihre journalistische und humanitäre Pflicht" taten. 

Die israelische Armee erklärte ihrerseits, in der Nacht "einen Präzisionsschlag auf ein Fahrzeug mit einer Terrorzelle des Islamischen Dschihads" an Bord in der Gegend Nuseirat ausgeführt zu haben. Vor dem Angriff seien "zahlreiche Schritte" unternommen worden, um das Risiko zu vermindern, Zivilisten zu verletzen. In einer späteren Mitteilung hieß es, der israelische Militärgeheimdienst habe "bestätigt", dass die fünf Getöteten "Agenten des Islamischen Dschihad waren, die sich als Journalisten ausgaben".