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Декабрь
2024

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an (Merkur)

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München - Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage