Salvini freigesprochen – Sperrung von Lampedusa für "Seenotretter" rechtens

2019 war es ein großes Drama in der deutschen Presse: Nachdem bereits seit Jahren ununterbrochen Werbung für sogenannte "Seenotretter" gemacht worden war, die Tausende von Flüchtlingen in Italien abgeladen hatten, hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini die italienischen Gewässer für die "Rettungsschiffe" geschlossen.

Für die deutschen Medien wurde die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, zur Heldin, weil sie trotz dieser Sperre den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Der britische Guardian zitierte sie damals mit den Worten: "Ich weiß, dass das gefährlich ist und dass ich vermutlich das Schiff verliere, aber die 42 Schiffbrüchigen an Bord sind erschöpft. Ich bringe sie in Sicherheit."

Die kleine Insel, die nur 85 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt liegt, wurde seit Beginn der 2010er-Jahre zum Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Zeitweise befinden sich auf der Insel mit 4.500 Einwohnern mehr Flüchtlinge als Einheimische. Da sie auf Lampedusa unmöglich versorgt werden können, aber bereits italienischen Boden betreten haben, müssen sie dann aufs italienische Festland weitertransportiert werden, was Lampedusa zu einem beliebten Ziel machte.

Salvini hatte damals erklärt: "Wir werden jedes rechtmäßige Mittel nutzen, um ein gesetzloses Schiff aufzuhalten, das Dutzende Migranten für ein schmutziges politisches Spiel in Gefahr bringt." Sein Vorwurf lautete, die "Seenotretter" seien Teil eines Schleppersystems, und die Geretteten begäben sich ohne die Anwesenheit der Retter gar nicht erst in Gefahr.

Tatsächlich gab es viele Indizien für rege Kommunikation zwischen Schleppern an der tunesischen oder libyschen Küste und den "Seenotrettern". Auch sind vielfach die Boote, aus denen die Flüchtlinge gerettet werden, gar nicht für die Überwindung dieser Strecke ausgerüstet. Die "Rettung" ist also von vorneherein einkalkuliert.

Die See Watch 3, die in Lampedusa einfahren wollte, hatte ihre Fracht zuvor vor der libyschen Küste aufgegriffen, aber nicht, wie es das Seevölkerrecht vorsieht, zur nächstgelegenen Küste nach Tripolis gebracht, sondern die italienische Insel angesteuert. Nach zwei Wochen fuhr die Sea Watch im Juni 2019 in den Hafen und rammte dabei ein Boot der Guardia de Finanza, das sie am Anlegen hindern wollte.

Das gleiche Spiel wiederholte sich den ganzen Sommer 2019 hindurch mit immer neuen Schiffen. Salvini reagierte darauf, indem er die Strafe für eine illegale Einfahrt in den Hafen auf eine Million Euro erhöhte und eine leichtere Beschlagnahme der Schiffe ermöglichte.

Der Prozess in Palermo beruhte nun auf dem Fall der Open Arms, die im August 2019 für 19 Tage an der Einfahrt gehindert worden. Damals war sogar Richard Gere aufgetaucht, um Nahrungsmittel an die Flüchtlinge auf dem Schiff zu verteilen. Das Schiff durfte letztlich auf Anweisung eines Staatsanwalts anlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch gegen den Innenminister eingeleitet und nun, fünf Jahre später, in der Verhandlung sechs Jahre Haft dafür beantragt. Das Gericht sprach Salvini, der derzeit Verkehrsminister der Regierung Meloni ist, jedoch frei.

Salvini begrüßte seinen Sieg. "Heute hat Italien gewonnen", sagte er. "Und es hat die Auffassung gewonnen, dass es kein Verbrechen ist, seine Heimat, seine Grenzen zu verteidigen."

Lampedusa allerdings hat nach wie vor keine Ruhe. Allein bis Juni dieses Jahres waren bereits wieder 23.000 Flüchtlinge auf der Insel eingetroffen.

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