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Декабрь
2024

Grundgesetzänderung: Auch Bundesrag stimmt für stärkeren Schutz von Bundesverfassungsgericht

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Mdr.de 
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen.