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Декабрь
2024

Wegen Kritik an Richterin: «Ein unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz» – Bundesgericht rügt SVP (Basler Zeitung)

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Es war ein Routinegeschäft: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch Claudia Cotting-Schalch zur Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und Contessina Theis zur Vizepräsidentin. Dass sich die SVP-Fraktion gegen die Wahl von Theis