Parlament: Wichtig für Demos - befriedeter Bezirk um Landtag geändert (Saarbrücker Zeitung)

Einstimmig hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung des für Demonstrationen relevanten sogenannten befriedeten Bezirks rund um das Parlamentsgebäude beschlossen. In dem Bezirk kann geprüft werden, ob eine Veranstaltung die Arbeitsfähigkeit