Abstimmung im Bundestag: Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll (RP Online)

Berlin · Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische