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Декабрь
2024

VfGH: Verweigerte Auskunft an SP-Krainer war gleichheitswidrig (Kurier)

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Bundesverwaltungsgericht muss nochmals über Beschwerde entscheiden. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die eine Auskunftsverweigerung des Finanz- und Bildungsministeriums an den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer als rechtens