Urteil aus Karlsruhe: Kleine Parteien brauchen Unterschriftenlisten für Wahlzulassung

Wollen Parteien bei Wahlen antreten, brauchen sie auch weiterhin eine Reihe von Unterstützern, wenn sie neu sind oder vergleichsweise klein. Die ÖDP wollte diese Regelung kippen und rief das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe allerdings kann keine Benachteiligung in der geltenden Regelung erkennen.