Neues Polizeigesetz aus Hessen in der Kritik

Die Opposition im hessischen Landtag will die Neufassung des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verfassungsrechtlich überprüfen lassen – notfalls mit einer Klage. Die neue Regelung zur Videoüberwachung geht FDP und Grünen zu weit.