EU eröffnet weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien

Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel angekündigt, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu eröffnen. Grund ist die Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Weiters erhält Wien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie ein ergänzendes Schreiben aus Brüssel. Wegen der nicht korrekten Umsetzung des Data-Governance-Gesetzes droht Wien eine Klage vor dem EU-Gerichtshof.