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Декабрь
2024

„Scholz hatte drei Jahre Zeit“: Union will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grüne über Gesetze verhandeln

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Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.