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Декабрь
2024

Digitalpakt: Die Einigung ist nicht fair – und unrealistisch

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Interims­bildungs­minister Cem Özdemir verkündet eine Einigung des Bundes mit den Ländern zum Digital­pakt. Doch die Union ist als mögliche Wahl­gewinnerin überhaupt nicht einbezogen und Geld ist für die Umsetzung auch nicht reserviert. Die Vereinbarung dürfte die Bundestags­wahl nicht überleben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.