Bildung: Ganztagsschulen - Prien für einheitliche Elternbeiträge

Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in den Grundschulen. Nun konkretisiert die Bildungsministerin die Finanzierungspläne.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat einheitliche Elternbeiträge für Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein angekündigt. "Elternbeiträge werden wir erheben, aber sie sollen gedeckelt sein", sagte die CDU-Politikerin im Landtag. Zudem sollen sich die Beiträge an die Zahlungen im Kindergartenbereich anlehnen.

Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz in den Grundschulen. Die Kosten dafür sollen laut Prien nach Abzug der Elternbeiträge zu 75 Prozent vom Land und 25 Prozent von den Kommunen gezahlt werden. Wie hoch die Elternbeiträge genau seien werden, wurde nicht präzisiert.

Die Finanzierungsbeteiligung des Landes wird laut Prien an den Rechtsanspruch der Ganztagsschule geknüpft. Dies bedeute, dass die Kommunen auch auf Elternbeiträge verzichten könnten, aber dann selbst für das Geld aufkommen müssten.

Wie geht es weiter?

Im Januar kommenden Jahres soll laut Prien das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags vorgestellt werden. Zudem werde auf Grundlage der Verhandlungen mit den Kommunen eine Förderrichtlinie erarbeitet.

SPD und SSW fordern zügige Lösungen

Auch die Oppositionsparteien SPD und SSW haben in einem Antrag gefordert, dass die Landesregierung umgehend ein Rahmenkonzept zur Entwicklung eines qualitativ guten Ganztags vorlegt. Dabei müssten auch Visionen zum Idealzustand der Ganztagsbetreuung und zu erreichende Ziele festgehalten werden.

"Es ist nun mal so, dass sie langsam mal zu Lösungen kommen müssen, denn vor Ort soll das Ganze auch noch umgesetzt werden, bevor der Rechtsanspruch losgeht", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat in Richtung der Bildungsministerin. Bei Lösungen habe die Regierung allerdings bisher nicht geliefert.

Zu erreichende Ziele könnten laut SPD und SSW die Einbindung von externen Partnerinnen und Partnern etwa bei den Hausaufgaben und Sportangeboten sein. Ebenso könnten die benötigten Räume beschrieben und Partizipations- und Verknüpfungsmöglichkeiten gegeben werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Kinderschutzbund fordert Gesetz

Der Kinderschutzbund fordert zudem ein Ganztagsgesetz. "Genauso wie es ein Kitagesetz gibt, braucht es einen gesetzlichen Rahmen mit Qualitätsstandards auch für das große Thema Ganztagsbetreuung", sagte die Landesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein, Susanne Günther.

Darin müssten Mindestqualitätsstandards ausformuliert werden, hinter die "nie wieder" zurückgefallen werden dürfe. Dazu gehöre etwa die Anerkennung und Weiterentwicklung der Schule als Lehr- und Lebensraum oder ein Mitspracherecht der Kinder an der Ausgestaltung des Ganztags. Ein gesondertes Gesetz zum Ganztag lehnte die Bildungsministerin Prien laut ihrer Rede im Plenum hingegen ab.