Südkorea: Amtsenthebung von Präsident Yoon nach Boykott gescheitert

Chaos in der südkoreanischen Politik: Zahlreiche Abgeordnete boykottierten eine Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten. Letztlich scheiterte es. Im Parlament von Südkorea ist ein Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gescheitert. Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte am Samstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Nur 195 der insgesamt 300 Parlamentarier stimmten dem Amtsenthebungsantrag zu, wie der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik, mitteilte. Das erforderliche Quorum wurde also um fünf Stimmen verfehlt. "Folglich erkläre ich, dass die Abstimmung über diese Frage ungültig ist", sagte Woo. Während der Debatte, die der Abstimmung vorausging und geprägt war von Zwischenrufen, verließen fast alle Abgeordneten von Yoons Regierungspartei PPP den Plenarsaal. Nur einer blieb auf seinem Platz. Einige kehrten später zurück. Drei PP-Parlamentarier nahmen letztlich an dem Votum teil. Kurz zuvor hatte der Abgeordnete Cho Kyoung-Tae erklärt, die Abgeordneten der Regierungspartei wollen sich nicht dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon anschließen. Kurz darauf begann das Votum, nach und nach gaben Abgeordnete ihre Stimme ab. Für eine Verabschiedung des Antrags wären die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig gewesen, die PP verfügt über 108 Sitze. Zehntausende Demonstranten Die Oppositionsführer erklärten, sie würden den Amtsenthebungsantrag am Mittwoch erneut aufgreifen, falls er beim ersten Mal scheitern sollte. Ein PPP-Abgeordneter sagte, er habe gegen den Amtsenthebungsantrag gestimmt, da er damit nicht einverstanden sei. Er sei aber dennoch der Meinung, dass Yoon nicht für das Präsidentenamt qualifiziert sei. Vor dem Parlament fand unterdessen eine Großdemonstration gegen den konservativen Staatschef statt. Die Polizei sprach nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap von 150.000 Teilnehmern, die Organisatoren von einer Million. Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal ausziehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende. Manche brachen sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause auf. Die oppositionelle Demokratische Partei hatte am Mittwoch im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren angestoßen, nachdem der Präsident das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf. Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner Partei "überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der Chef der PP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt des Staatschefs als "unvermeidlich" bezeichnet.