Neuwahlen: Schwarz-Grün mit Mehrheit für Regierung in Deutschland?
Gibt es eine schwarz-grüne Koalition? Eine aktuelle Umfrage legt nahe: rechnerisch könnte das möglich sein. Doch die Union ist bei dem Thema gespalten. Eine neue Umfrage zeigt, dass neben einer Großen Koalition auch eine schwarz-grüne Regierung nach der nächsten Bundestagswahl möglich wäre. In einer Erhebung des Umfrageinstituts "Insa" für "Bild am Sonntag" erhielt die Union, wie schon in der Vorwoche, 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden auf zwölf Prozent kommen, ein Minus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. Zusammen kämen sie damit auf 44 Prozent: genug für eine parlamentarische Mehrheit. Möglich wird das vor allem durch die FDP , die mit nur 4 Prozent in der Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe und damit keine Sitze im Bundestag bekäme. Parteien, die es nicht ins Parlament schaffen, senken die notwendige Mehrheitsschwelle für eine Regierungsbildung. Auch GroKo wäre möglich Eine Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD wäre der Umfrage zufolge ebenfalls möglich. Die SPD gewinnt der Umfrage zufolge einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Damit kämen die beiden Parteien auf 48 Prozent. Die AfD ist die zweitstärkste Partei in der Umfrage. Sie gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 19 Prozent. Jedoch schließen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, weil sie sie als Gefahr für die demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik ansehen. Das BSW stagniert in der Erhebung bei acht Prozent. Die Linke legt einen Prozent zu, hat nun vier Prozent. Sonstige Parteien kommen auf 5 Prozent. Mehrheit will: Union soll für beide Koalitionen offen sein Die Mehrheit der Befragten hat sich den Angaben zufolge dafür ausgesprochen, dass sich die Union beide Optionen offen hält: sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün. 41 Prozent wollen keine pauschale Absage an die Grünen, 35 Prozent wollen Schwarz-Grün auf keinen Fall. Die Unionsanhänger zeigen sich demnach über die Frage nach einer Koalition mit den Grünen tief gespalten: 42 wollen eine Zusammenarbeit mit den Grünen völlig ausschließen. 41 Prozent sind jedoch dafür, diese Option noch nicht in den Wind zu schlagen. Debatte um Schwarz-Grün in der Union CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition in der ARD zuletzt angeheizt. Dort sagte er, es stehe "nirgendwo aufgeschrieben", dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. Entscheidend sei, was in einem möglichen Koalitionsvertrag stehen würde. Bei der CSU gibt es jedoch schon lange Widerstände gegen Schwarz-Grün. Und auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt. In der "Bild" hatte er gewarnt, ein solches Bündnis könne die politischen Ränder stärken. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich. "Denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat", sagte Linnemann. Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", fügte er mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl hinzu. Er warne daher "eindringlich" vor schwarz-grünen Gedankenspielen.