Trotz Buchpreisbindung: Onlineshop darf Bücher in Österreich mit Rabatten anbieten
Deutsche Händlerin bietet Bücher zu den in Deutschland zulässigen Preisen an. Diese liegen wegen der dort geringeren Umsatzsteuer unter dem für Österreich geltenden gesetzlichen Mindestpreis. OGH wies Klage der Wirtschaftskammer ab.