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Декабрь
2024

Union will nur wenigen Gesetzen zur Mehrheit verhelfen

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Bis zu den Neuwahlen kann der Bundestag noch Gesetze beschließen. SPD und Grüne drängen darauf, haben aber keine eigene Mehrheit. Die Union will nicht das "Ersatzrad" der gescheiterten Ampel-Koalition sein.[mehr]