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Декабрь
2024

Annäherungsverbote: Volker Wissing will Einsatz elektronischer Fußfesseln ermöglichen

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Neuer Gesetzentwurf vom neuen Justizminister: Volker Wissing will Familiengerichten erlauben, elektronische Fußfesseln zur Durchsetzung von Annäherungsverboten anzuordnen. Die Polizei könnte so die Einhaltung bei Stalkern und gewaltbereiten Täter überwachen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gesetz im Bundestag eine Chance hat.