Der auffällige Eifer der Justiz bei „Politiker-Beleidigung“
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In allen Bundesländern wird vermehrt in Fällen des Verdachts auf Politiker-Beleidigung ermittelt – aber besonders eifrig in Bayern. Dort haben alle Staatsanwaltschaften „Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hatespeech“ aktiv. Was erlaubt und was verboten ist, ist für Bürger schwer durchschaubar.