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Ноябрь
2024

Soll Verfassungsschutz radikale Proteste nicht mehr beobachten?

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer[mehr]