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Ноябрь
2024

Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden

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In anderen Ländern haben rechtsradikale Regierungen zuerst die Verfassungsgerichte attackiert. Die ehemaligen Ampelfraktionen und die Union wollen daraus nun Konsequenzen ziehen. Sie möchten noch vor Weihnachten das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern.