Quietsch | Die Schuldenbremse: Eine mühlensteingroße tickende Zeitbombe auch für Friedrich Merz

Der Sparzwang in Berlin, und nach der Wahl voraussichtlich auch im Bund, ist eine Folge der Schuldenbremse. Warum wir uns sie nicht länger leisten können

Wenn Zeitungen über die Kürzungen in Berlin für das Jahr 2025 schreiben, dann kann man oft lesen „Berlin muss 3 Milliarden einsparen“, „Der Haushalt muss um 3 Milliarden schrumpfen“. Wenn das so ist, dann geht es nur noch darum, wie die Kürzungen verteilt werden. Auch das ist Politik: Woran soll man sparen? Der Berliner Senat zum Beispiel will das kostenlose Schulessen erhalten, aber auf die Sanierung der Komischen Oper verzichten. Der Senat will das Parken für Anwohner (derzeit 10,20 Euro, pro Jahr) billig machen, das Sozialticket für U- und S-Bahn aber um zehn Euro verteuern.

Das alles sind politische Entscheidungen: Wenn kein Geld da ist, dann muss man entscheiden, was wirklich wichtig ist und was verzichtbar. Eine noch viel grundlege

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