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Ноябрь
2024

Justizminister-Initiative Politik will „Politikerbeleidigung“ noch viel stärker verfolgen

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Nach Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“ und „Suffkopf“ will die Politik den frisch eingeführten „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen weiter verschärfen. Es soll höhere Strafen und viel mehr Verfahren geben.

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