Rechtsanwälte kritisieren Entwurf zur Handy-Sicherstellung

Nachdem sich Schwarz-Grün nach langem Hin und Her doch auf einen Entwurf zur Neuregelung der Handy-Sicherstellung geeinigt hat, erntet dieser Kritik von Armenak Utudjian, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Gegenüber der "Krone" bezeichnete er ihn als "halbherzigen Kompromiss" und rechnet damit, dass der Entwurf wieder vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. Dieser hatte die Sicherstellung von elektronischen Datenträgern mit Anfang 2025 aufgehoben.