Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde – und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche "gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord" im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.

Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.

Netanjahu und andere führende israelische Politiker haben die Forderung Khans nach Haftbefehlen als "schändlich und antisemitisch" verurteilt. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte den Ankläger und bekräftigte das Recht Israels, sich gegen die Hamas zu verteidigen.

Trotz der Haftbefehle wird sich wohl keiner der Verdächtigen in absehbarer Zeit den Richtern in Den Haag stellen. Der Strafgerichtshof selbst verfügt über keine Polizei zur Vollstreckung der Haftbefehle, sondern ist auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.

Mehr zum Thema – Genozid und Kriegsverbrechen: EU weiter uneins über Haltung zu Israel