Beamtenbesoldung: Landtagsplenum streitet um verschobene Besoldungserhöhung

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. So ist es nicht verwunderlich, dass im hessischen Landtag beim Thema Haushalt der Ton schärfer wird. Vor allem dann, wenn kräftig gespart werden muss.

Im hessischen Landtag ist ein Streit um die Sparpläne der Regierung beim Landeshaushalt 2025 entbrannt. Vertreter der Opposition warfen Schwarz-Rot vor, von den Beamten ein "Sonderopfer" zu verlangen und Versprechen zu brechen. Innenminister Roman Poseck (CDU) warb für die nach seinen Worten "schwierige und schmerzvolle" Maßnahme, bei der zweistufigen Besoldungserhöhung für die Landesbeamten den zweiten Schritt vier Monate nach hinten zu schieben. Diese Entscheidung sei mit Blick auf die angespannte Finanzlage notwendig, sie falle moderat aus, sagte Poseck. Er halte sie daher für vertretbar.

Die Bezüge der Beamten und Beamtinnen sollen 2025 in zwei Schritten um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Das geplante Besoldungsplus zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent bleibt bestehen. Die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent soll aber nicht ab dem 1. August 2025, sondern erst ab dem 1. Dezember 2025 ausgezahlt werden. Damit möchte das Land im kommenden Haushalt 180 Millionen Euro einsparen.