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Ноябрь
2024

Hektische Verhandlungen zu Handy-Sicherstellungen: SPÖ will eigenen Antrag einbringen (derStandard)

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Bis Jahresende braucht es eine Neuregelung, sonst droht in Strafverfahren Chaos. Die SPÖ will eine Übergangslösung, eine größere Reform soll erst später folgen Die Zeit drängt: Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss das