Staatsrechtler: Neubewertung der AfD öffentlich machen (tz)

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so. Berlin - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht