Landtag in Schwerin: Erinnerung an 35 Jahre Mauerfall mit Kritik und Eklat
Der Landtag erinnert an den Mauerfall vor 35 Jahren. Die Ministerpräsidentin spricht dabei von Benachteiligungen des Ostens, mit denen man sich nicht abfinden dürfe. Die AfD sorgt für einen Eklat.
Der Landtag hat zum Auftakt seiner Sitzungswoche an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Redner aller politischen Lager würdigten den Mut der Menschen, die 1989 in der DDR auf die Straße gingen und das System zu Fall brachten, und dankten ihnen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte mit Blick auf die aktuellen Krisen und die verbreitete Unzufriedenheit in den ostdeutschen Bundesländern Verständnis, dass sich die Menschen Sorgen um den Verlust des seither Erreichten machten. Sie hätten erlebt, wie schwer es war, dies aufzubauen, sagte sie in der Debatte.
Schwesig nennt Benachteiligungen des Ostens
Viele hätten in den Jahren nach der Wende Umbrüche, Unsicherheit, Arbeitsplatzverlust und Abwertung erlebt. Noch immer gebe es Benachteiligungen, mit denen man sich nicht abfinden dürfe. Bis heute habe kein Dax-Konzern seinen Sitz im Osten, noch immer seien die Löhne im Osten niedriger als im Westen, obwohl mehr gearbeitet werde, sagte Schwesig. Als eine der wichtigsten Aufgaben im Land nannte sie, die Wirtschaft voranzubringen und für gute Arbeitsplätze zu sorgen.
Die Regierungschefin sagte weiter, die 1989 errungene Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit. Die Demokratie müsse immer wieder verteidigt werden. "Wir stehen heute auf den Schultern derer, die mutig 1989 demonstriert haben." Das Erbe der friedlichen Revolution sei "unser Vermögen und unsere Verpflichtung".
AfD-Fraktionschef sorgt für Erklat
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sorgte während der Debatte für einen Eklat. Er warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen vor, die Mitglieder der AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken zu wollen, "wenn Sie die Macht hätten". Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) rief daraufhin den Ältestenrat zusammen. Ein Ergebnis wurde bis zum Nachmittag nicht bekanntgegeben.