Markus Söder: "Scholz wird nach dieser Wahl nicht mehr Kanzler sein"

Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. In der eigenen Partei nimmt er allerdings Unsicherheit wahr. Alle Entwicklungen im Newsblog. CDU-Ministerpräsident: Habeck ist vertrauensvoller Partner 5.05 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund aufgefordert. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren", sagte Günther dem Podcast der Nachrichtenwebsite Politico vom Mittwoch. Er riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: "Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt." Mit amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt, sagte Günther. "Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte der CDU-Politiker. "Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist." Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. "Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat", führte der Ministerpräsident aus. "Da liegt dann oft kein Segen drauf." Laschet warnt vor Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner 4.27 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als mögliche Koalitionspartner auszuschließen. "Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen", sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat am Dienstag dem Sender Welt TV. "Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln." Man müsse gucken, wer am besten passe. "In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher", sagte Laschet. Auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, antwortete Laschet: "Ich glaube ihm das, ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate." Vom für Mittwoch geplanten gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz im Bundestag erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, "dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen". Söder stellt Überlegungen für Schwarz-Rot an 4.22 Uhr: Nach der Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte Markus Söder im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz . Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein." Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder. Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt. "Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder. Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für Neuwahl 2.08 Uhr: Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl voraussichtlich am 23. Februar. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", erklären sie in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten sie nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln, erläutern sie. "Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie." Sie fordern eine Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften: "Passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an." Zudem werben sie dafür, dass diese Unterschriften nicht mehr auf Papier vorliegen müssen, sondern digital geleistet werden können, wie es auch bei Petitionen möglich sei. Klingbeil wünscht sich kämpferischen Scholz 0.30 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein kämpferisches Auftreten. "Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es gehe nun um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. "In der Fraktion hat Scholz gerade genau das betont. Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein", erklärte Klingbeil. Seine Partei werde schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen. Eine Kandidatendebatte gebe es in der Parteispitze aber nicht, betonte der SPD-Chef. Anders als die Union hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch nicht offiziell nominiert Dienstag, 12. November Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage 22.13 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagt Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt." Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, "was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität". Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei. Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. "Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann", betonte Mützenich. Steinmeier gibt grünes Licht für Neuwahlen 19.17 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärt das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Weg zu Neuwahlen: So geht es jetzt weiter Linnemann macht harte Ansage an Olaf Scholz 16.26 Uhr: Wie geht es nach einem möglichen Wahlsieg der CDU für den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter? Geht es nach CDU-Sekretär Linnemann, hat er keine Chance auf eine Beteiligung an einer möglichen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz. Linnemann erklärte in einer Preview zur neuen Folge des "Focus online"-Podcasts "MUT - der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran": "Ich bin immer der Meinung: Wenn du absteigst, müssen der Trainer und der Manager eine gewisse Verantwortung übernehmen; wenn nicht die ganze Verantwortung." Davon nehme Linnemann auch sich selbst nicht aus. "Wenn wir jetzt nicht performen und die Wahlen verlieren, trage ich eine Mitverantwortung und müsste persönlich die Konsequenzen tragen. So ist das." Karnevalspräsident äußert sich zu Neuwahl 16.12 Uhr: Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, äußert sich auf t-online-Anfrage zu wohl im Februar stattfindenden Neuwahlen: "Die Erfahrung zeigt, dass sich ehrenamtlich aktive Menschen oft in verschiedenen Bereichen gleichzeitig engagieren. Die Chancen stehen also gut, gerade in Köln , wo Zehntausende Ehrenamtliche den Karneval gestalten, auch genügend Wahlhelfer zu finden." Organisationsprobleme erwartet er nicht. "Für den Rosenmontagszug halten wir sicherlich noch ein, zwei Wagen zurück, die dann erst sehr kurzfristig gestaltet werden. Damit rechnen wir im Grunde jedes Jahr." Man wolle so aktuell wie möglich sein und habe in der Vergangenheit auch schon Wagen über Nacht umgebaut. AfD zieht Parteitag auf Januar vor 15.50 Uhr: Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor. Das bestätigte Co-Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin . Ein genaues Datum und einen Ort nannte sie noch nicht. Bei dem Treffen soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Zudem will die Partei dort Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun voraussichtlich am 16. Dezember stellen wird, und die Bundestagswahl, die wahrscheinlich am 23. Februar stattfindet, noch weiter vorgezogen werden müssen. Als AfD sei man vollständig im Plan, sagte Weidel. Ihren Angaben zufolge werden alle noch verbliebenen AfD-Landesverbände bis zum Jahresende ihre Aufstellungsversammlungen, bei denen die Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt werden, abgehalten haben. FDP will nur noch wenige Regierungsvorhaben stützen 15.04 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Dürr kündigte an: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen." Vor einer Fraktionssitzung nannte er auch Verschärfungen beim Bürgergeld, mit dem Ziel, den Sozialstaat effizienter zu machen und insbesondere mehr Arbeitsmarktmobilisierung in Deutschland zu gewährleisten. Zudem nannte Dürr "Maßnahmen auch aus der Wachstumsinitiative, die unser Land voranbringt". Darüber werde man in den kommenden Tagen und Wochen mit den anderen Fraktionen sprechen. Es gebe aber keine Ampelkoalition mehr und neue Mehrheiten müssten in jedem Fall gesucht werden. Für Lindner steht der neue Kanzler bereits fest 14.31 Uhr: Für den FDP-Chef Christian Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. "Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung": CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler. "Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light." Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. "Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an." Lindner wiederholte seine Aussage, dass die FDP, die derzeit in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegt, ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar anstrebt: "Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde." Der Anspruch der FDP sei es, zum dritten Mal nacheinander zweistellig zu werden. Lindner verwies auf niedrige Umfragewerte auch vor früheren Bundestagswahlen. 2021 hatte die FDP 11,4 Prozent der Stimmen geholt, bei der Wahl 2017 lag sie bei 10,7. Mützenich: "Alles steht unter Vorbehalt des Bundespräsidenten" 14.37 Uhr : Vor ihrem Gesprächstermin am Abend hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bundespräsident Steinmeier für die Einladung gedankt: "Es ist eine gute Entscheidung, dass der Bundespräsident den Oppositionsführer und mich eingeladen hat", sagte Mützenich am Mittag in einem Pressestatement. "Da er schließlich über eine Auflösung des Bundestages entscheiden wird, steht alles unter dem Vorbehalt des Bundespräsidenten." Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen am Abend mit Steinmeier über den für 23. Februar angesetzten Neuwahltermin für den Bundestag beraten . Mützenich bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) die Vertrauensfrage am 11. Dezember schriftlich in den Bundestag einbringen wird. Die Abstimmung darüber findet dann am 16. Dezember statt. Auf die Frage, wie er das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien bei der Vertrauensfrage einschätzt, sagte Mützenich: "Bundeskanzler Olaf Scholz verdient unser Vertrauen. Was die anderen Parteien machen, weiß ich nicht." Er sei sich sicher, dass der Kanzler einen starken Auftritt haben werde, so Mützenich weiter. "Wir können jetzt von der leidigen Debatte über den Wahltermin wegkommen und uns auf das konzentrieren, was für unser Land wichtig ist." RTL plant zur Neuwahl Reihe von TV-Duellen 14 Uhr: Der Privatsender RTL will vor der für den 23. Februar angesetzten Neuwahl zum Bundestag eine Reihe von TV-Duellen anhalten. In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten von SPD, CDU/CSU, die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen von Journalisten stellen. Die TV-Duelle sollen an einem Abend ab 20.15 ausgestrahlt werden. Erste Gespräche mit den Parteien würden dazu jetzt anlaufen, teilte RTL mit. "Unser TV-Duell XXL soll der Wahlkampfabend für Deutschland werden", heißt es in einer Ankündigung des Senders. "Daher laden wir die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten zu spannenden und gleichermaßen informativen Schlagabtauschen ein." Einen Sendetermin für den Duell-Marathon nannte RTL bislang nicht. Merz und Mützenich treffen heute Abend den Bundespräsidenten 13.24 Uhr: Der Oppositionsführer, der SPD-Fraktionschef und der Bundespräsident wollen offenbar über den Termin für die Neuwahl zum Bundestag sprechen. Nach Informationen von t-online treffen sich CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute Abend um 18.30 Uhr mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mehr dazu lesen Sie hier. Bundeswahlleiterin äußert sich zum Neuwahltermin 11.21 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält einen Neuwahltermin im Februar für unkritisch – anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine "halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. Union und SPD haben sich auf den 23. Februar verständigt. Brand hatte zuvor deutliche Kritik an den Forderungen der Union nach Neuwahlen im Januar geäußert. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sie in der vergangenen Woche auf Risiken eines frühen Wahltermins hingewiesen. Sie sah darin "eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte". Union und SPD einigen sich auf Termin für Neuwahlen 10.40 Uhr: Die Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Das erfuhr t-online aus Unionskreisen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet. Der SPD-Fraktionsvorstand soll demnach den Termin unterstützen, hieß es. Nun sei es am Bundespräsidenten, über den Wahltermin zu entscheiden. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Scholz die Vertrauensfrage in der Woche vor Weihnachten stellen wird. Nach t-online-Informationen soll dies am 16. Dezember passieren. Termin für Neuwahlen könnte bereits heute feststehen 10.08 Uhr: Der Termin für Neuwahlen könnte bereits heute bekannt gegeben werden. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden." Damit beruft er sich wohl auch auf den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitungen der erwarteten Neuwahlen berät. Schon am Montag war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage wohl am 18. oder 20. Dezember stellen will. Als mögliche Termine für die Neuwahl hat die Union dabei den 16. und 23. Februar ins Auge gefasst. "Bild" schreibt, dass es wohl auf den 23. Februar hinauslaufen werde, nennt dafür aber keine Quelle. CDU-Politikerin fordert Ablösung von Bundeswahlleiterin 4.30 Uhr: Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat die Ablösung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand nach der kommenden Bundestagswahl gefordert. "Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist", sagte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstag). "Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, sodass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist." Im Innenausschuss am Mittwoch müsse Brand aufklären, "ob sie sich vom Bundeskanzleramt hat instrumentalisieren lassen", verlangte Connemann weiter. "Warum hat sie direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben?", kritisierte die CDU-Politikerin. Umfrage: Noch keine klare Mehrheit für neue Regierungskoalition 1.12 Uhr: Vor einer Neuwahl zum Deutschen Bundestag zeichnet sich laut einer Umfrage unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, ergab eine Forsa-Umfrage am Ende der vergangenen Woche im Auftrag des Magazins "Stern" laut Vorabmeldung von Dienstag. Alle anderen genannten Bündnisvarianten sind noch unbeliebter. Klar ist demnach: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist. Auffällig seien die Unterschiede nach Parteianhängern, heißt es: Unter Wählern von Union und SPD findet eine neuerliche große Koalition von allen Bündnisvarianten jeweils die größte Zustimmung, unter den SPD-Anhängern befürwortet sie sogar eine Mehrheit. Die größte Gruppe der Grünen-Anhänger (48 Prozent) wünscht sich ein schwarz-grünes Bündnis. 71 Prozent der FDP-Wähler wollen der Umfrage zufolge, dass ihre Partei mit der Union die neue Regierung stellt. Anhänger von AfD und BSW befürworten mehrheitlich andere Regierungsbündnisse nach der Wahl. Montag, 11. November Merz nennt späteren Neuwahl-Termin 19.50 Uhr: In der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU hat Friedrich Merz zwei neue mögliche Termine für Neuwahlen genannt. Demnach kämen auch der 16. oder der 23. Februar infrage. Der letztere Termin dürfte allerdings aus dem Rennen fallen – denn am 23. Februar sind in Sachsen Winterferien, weshalb nicht gewählt werden darf. Mehr dazu lesen Sie hier . Wahlleiterin besteht auf 60-Tage-Frist 18.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand untermauert nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", rät sie in einer Mitteilung. "Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können." Brand hatte in der vergangenen Woche Aufsehen erregt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte, weil dann die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage für die Vorbereitung fehlen würden. Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. Ihre konkrete Warnung mit Bezug auf die Feiertage wiederholt Brand in ihrer jetzigen Pressemitteilung nicht. "Die Bundeswahlleiterin ist unabhängig", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande eines Termins in Berlin. Mit Blick auf Ankündigungen aus der Union, Brand für Mittwoch in den Innenausschuss zu laden, sagte sie, es sei das gute Recht der Innenpolitiker, die Wahlleiterin zu befragen, aber "man sollte ihr auch ihre Kompetenz zubilligen und dass sie ihre Entscheidung unabhängig trifft". Wahlprüfungsausschuss berät über Wahltermin 17.27 Uhr: Nach dem Zerwürfnis der Ampelkoalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten. Brand hatte in der vergangenen Woche Aufsehen hervorgerufen, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", hieß es zu so einem frühen Termin in einem Schreiben der Bundeswahlleiterin an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. Diesen Vorwurf wies Regierungssprecher Steffen Hebestreit als absurd zurück. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wird öffentlich sein. Sie kann online auf der Seite des Bundestages verfolgt werden. Union will Bundestags-Tagesordnung pauschal ablehnen 17.10 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal abzulehnen. Das erklärte Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ausnahmen soll es nur für Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit geben. "Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Als mögliche Ausnahmen nannte er etwa ein Gesetz zur Telefonüberwachung sowie zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen. Normalerweise wird die Bundestags-Tagesordnung von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament darüber. Die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung hat jedoch keine Mehrheit im Parlament. Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidaten 14.37 Uhr: Über die Frage, wen die SPD bei möglichen Neuwahlen als Kanzlerkandidaten nominiert, scheinen die Sozialdemokraten uneins zu sein. Die Hamburger SPD-Politiker Tim Stoberock und Markus Schreiber fordern in einem Instagram-Post, nicht etwa den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz zur Wiederwahl aufzustellen, sondern mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu gehen. Scholz habe zwar "in der Sache in den letzten drei Jahren gute Politik gemacht", er habe es aber nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren, heißt es im Instagram-Post. "Wir glauben, dass das negative Bild, dass [sic!] die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist", schreiben Stoberock und Schreiber weiter. Boris Pistorius könne im Gegensatz zu Scholz "eine neue Zuversicht" vermitteln und stehe für eine "klare Sprache". Die beiden Hamburger Sozialdemokraten glauben, mit Pistorius eine höhere Chance auf ein gutes Ergebnis bei vorgezogenen Bundestagswahlen zu haben. Pistorius als Kanzler: Ist das die Lösung? SPD-Generalsekretär: Merz-Zeitplan zeitlich nicht umsetzbar 13.59 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass Kanzler Olaf Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. "Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar", sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen. Trotz Kritik: Kanzler stellt am Mittwoch nicht Vertrauensfrage 11.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht, wie von der Union gefordert, die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als "absurd" zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken hinsichtlich einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig. Sigmar Gabriel: "Bei Neuwahlen im März geht die Welt nicht unter" 11.27 Uhr: Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, sieht keine Veranlassung dazu, noch in diesem Jahr den Bundestag aufzulösen. "Wir haben jetzt November. Wenn wir im März eine Regierung haben, dann wird dazwischen die Welt nicht untergehen", so Gabriel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Angesprochen auf die Frage, ob Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, erklärte Gabriel, dass es nicht auf die konkrete Person ankomme, sondern auf die Politik dahinter. "Ich glaube, dass die nächste Wahl keine Personenwahl wird, weil keine der anstehenden Personen eine so überragende Popularität hat, dass die Menschen deshalb die eine oder andere Partei wählen", so Gabriel. Er verweist auch auf die USA, wo der Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris den Demokraten wenig genützt habe, daher sei die Diskussion darum, ob nicht Boris Pistorius der geeignetere Kandidat sei, müßig. Druckereiverband verärgert über Bundeswahlleiterin 11.15 Uhr: Nicht nur die Politik streitet über den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen, auch die technischen Gewerke sind uneins. Jetzt äußern die Drucker scharfe Kritik an der Bundeswahlleiterin. Lesen Sie hier mehr. Größte Stimmzetteldruckerei rät von Neuwahlen im Januar ab 7.19 Uhr: Deutschlands größte Stimmzetteldruckerei "Köllen Druck und Verlag" warnt vor einem Neuwahltermin bereits im Januar. Geschäftsführer Bastian Beeck betont im "Stern", die kurze Vorbereitungszeit könne die Fehleranfälligkeit der Wahl deutlich erhöhen. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", so Beeck. Das Papier sei zwar reserviert, jedoch bliebe kaum Raum für Korrekturen. Besonders die Briefwahl sieht Beeck gefährdet, da die Unterlagen kaum rechtzeitig bei den Bürgern ankämen und die Rücksendung nur innerhalb einer Woche möglich wäre. Rund um Weihnachten und Neujahr stünden die Logistikspeditionen wegen Urlaubs ohnehin nicht zur Verfügung. Das Unternehmen "Köllen Druck und Verlag" beliefert einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr werden in der Druckerei in Bonn Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert. Immer wieder würden dabei Fehler passieren, so Beeck. Das sei normal. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben. Berlins Wahlleiter gegen Wahlen im Januar 1 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages . "Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen", sagte Bröchler der Nachrichtenagentur dpa. "Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss." Sonntag, 10. November Papierindustrie: Können Papier für vorgezogene Neuwahl liefern 23.53 Uhr: Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal "ZDFheute.de". Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern." Mehr dazu lesen Sie hier. Scholz-Interview in der ARD endet 22.45: Die Übertragung des Interviews ist vorbei. Eine Zusammenfassung des Gesprächs können Sie hier nachlesen. Scholz über Merz: "Finde mich etwas cooler" 22.42 Uhr: Olaf Scholz erklärt, warum ihm die Kanzlerkandidatur Friedrich Merz' "recht" sei: "Ich finde mich etwas cooler, was Staatsangelegenheiten betrifft." Scholz weicht Frage über Trump aus 22.29 Uhr: Miosga fragt Scholz, ob Trump eine Gefahr für die Demokratie sei. Scholz beantwortet die Frage nicht direkt und appelliert an die Zuversicht. Er habe großes Vertrauen in das amerikanische System. Dass der Trump-Vertraute Elon Musk ihn einen "Narr" genannt hat, ehre ihn, so Scholz. Kurz darauf sagt Scholz, er kommentiere keine Tech-Milliardäre. Kanzler möchte wiedergewählt werden 22.19 Uhr: Scholz erklärt, er klebe nicht an seinem Amt. Allerdings wolle er wiedergewählt werden. In Richtung der politischen Konkurrenz sagt er: "Niemand sollte damit rechnen, dass die Wahlen so ausgehen, wie er sich das ausgerechnet hat." Scholz ruft Union zu Zusammenarbeit auf 22.17 Uhr: Scholz ruft die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit auf: "Wir haben beispielsweise einen Konsens, dass wir das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen wollen. Wäre doch schön, wenn das klappen würde." Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten möglich 22.12 Uhr: Scholz verteidigt seinen Plan, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Doch er lässt eine Hintertür zu einer früheren Vertrauensfrage offen: "Darauf, worauf sich das Parlament verständigt, das werde ich möglich machen. Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich daran orientieren." Dass er noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, sei für ihn "überhaupt kein Problem". Miosga nennt Scholz "gescheiterten Kanzler" 22.09 Uhr: Miosga nennt Scholz einen "gescheiterten Kanzler" und fragt, woher er seine Legitimation nimmt. Scholz erklärt, die könne es nur durch Wahlen geben. Deshalb habe er auch angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Kanzler wirft Lindner fehlenden Willen vor 22.05 Uhr: Olaf Scholz wirft Christian Lindner fehlenden Willen zum Kompromiss in der Koalition vor: "Es ist einiges nicht gelungen, weil einige nicht wollten, nicht, weil sie es nicht gekonnt hätten." Scholz: "Niemand macht immer alles richtig" 22.03 Uhr: Die Regierung war nach Olaf Scholz' Überzeugung nicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es habe außergewöhnliche Herausforderungen für Deutschland gegeben. Dennoch habe auch er Fehler gemacht: "Niemand macht immer alles richtig." Er habe immer versucht, Kompromisse innerhalb der Regierung möglich zu machen. Scholz über Lindner: "Es hat mir gereicht" 21.58 Uhr: Miosga konfrontiert Scholz mit Kritik an seinem Stil nach dem Ampel-Aus. Scholz erklärt seinen Gefühlsausbruch: "Es hat mir gereicht." Er habe es ertragen, für die Koalition "gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel" zu machen. Die scharfe Kritik unter anderem durch CDU-Chef Friedrich Merz am Umgang mit Lindner könne er nicht nachvollziehen: "Es war anständig, klar und deutlich." Scholz wirft Lindner wiederholte Indiskretion vor 21.53 Uhr: Mit diesem Satz erklärte Olaf Scholz Christian Lindner sein Ende als Finanzminister: "Ich möchte, dass du nicht mehr meinem Kabinett angehörst." Doch das sei nicht das erste Mal, dass er von Lindner enttäuscht gewesen sei, erklärt Scholz. Er sei immer wieder durch "Indiskretionen" aufgebracht gewesen. Der Kanzler: "Das hat sich ja lange aufgebaut." Scholz: "Es geht manchmal nicht mehr weiter" 21.48 Uhr: Olaf Scholz erklärt im ARD-Interview zu seinem Bruch mit Christian Lindner: "Es geht manchmal nicht mehr weiter – und dann soll man sich auch nicht drücken." Scholz-Interview mit Caren Miosga beginnt 21.45 Uhr: Die Übertragung des Scholz-Interviews mit ARD-Journalistin Caren Miosga beginnt. Es ist das erste große Interview, dem sich Olaf Scholz nach dem Ende der Ampelkoalition stellt. Lindner will zweistelliges FDP-Ergebnis 19.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis als Ziel ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben." Lindner nannte dabei einen Wert von "mehr als" zehn Prozent. Der 45-Jährige bekräftigte außerdem, er wolle auch in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werden. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Darüber hinaus erklärte Lindner, die FDP würde im Bundestag auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition für das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression stimmen. Es soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Zunächst müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament aber die Vertrauensfrage stellen und so eine Neuwahl ermöglichen. "Danach kann man sprechen über Vorhaben." SPD-Fraktionschef nennt Bedingungen für frühere Vertrauensfrage 17.21 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich offen für eine frühere Vertrauensfrage als bisher vom Kanzler angedacht. Mützenich verbindet das damit, dass im Bundestag noch verschiedene Vorhaben der amtierenden Bundesregierung durchgebracht werden müssen. Konkret nennt Mützenich in der "Süddeutschen Zeitung" das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. "Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden." Nach dem "Tatort": TV-Interview mit Scholz steht an 17.02 Uhr: Am heutigen Sonntagabend gibt Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD ein längeres Interview. Das Gespräch wird um 21.45 Uhr in der Sendung "Caren Miosga" gezeigt. Die ARD kündigt das Gespräch mit dem Titel "Ampel-Aus und Trump-Comeback – Wie geht es weiter, Herr Bundeskanzler?" an. Ex-FDP-Minister komponiert eigenen Song 16.58 Uhr: Nach dem Ende der Ampel reagieren Politiker der FDP unterschiedlich. Einer macht es ganz anders als die anderen: Marco Buschmann veröffentlicht als MBSounds einen eigenen Song. Mehr dazu lesen Sie hier. SPD-Chef warnt vor Streit auf offener Bühne 16.12 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. "Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt", sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Klingbeil rief dazu auf, dabei die Einschätzung von Expertinnen und Experten wie der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleiter sowie aus den Rathäusern anzuhören und einzubeziehen. Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden, mahnte der SPD-Vorsitzende. "Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben." Es gehe nun darum, den idealen Zeitpunkt für die Wahl zu finden. Das sollte nicht auf offener Bühne verhandelt werden. "Demokratie braucht auch Zeit." Union: Bundeswahlleiterin soll Rede und Antwort stehen 15.48 Uhr: Die Unionsfraktion will Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages zitieren. Das erklärte deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) der "Welt". Das Schreiben, in dem Brand unter anderem wegen angeblichen Papiermangels vor schnellen Neuwahlen gewarnt hatte, sei "höchst irritierend" und stehe im Widerspruch zu früheren Aussagen. Die Bundeswahlleiterin solle "für Aufklärung sorgen" und unter anderem erklären, ob ihr Schreiben auf eigenen Antrieb oder auf Betreiben des Innenministeriums oder des Kanzleramts verfasst wurde. Er erwarte, dass die Bundesregierung das Erscheinen Brands nicht blockiere. Es ginge schließlich um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Bundeswahlleiterin. Ex-Berater spottet über Lindner – der FDP-Chef reagiert 14.04 Uhr: Christian Lindner will trotz des Bruchs der Ampel wieder Finanzminister werden. Ein ehemaliger FDP-Wahlkampfberater kann sich das kaum vorstellen. Warum er an einem Comeback der FDP unter Lindner zweifelt, lesen Sie hier. Habeck: Neues Sondervermögen für Bundeswehr vor Neuwahl beschließen 13.36 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks warnt der Grünen-Politiker davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagt Habeck. Für ein neues Instrument dieser Art, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts über Schulden finanziert wird, braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: "Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee", sagt Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten. Leider werde darüber im Augenblick nicht politisch diskutiert. Derzeit verfügen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit. Bundeswahlleiterin weist Kritik zurück 12.32 Uhr: Die Diskussionen über Neuwahlen und die Vorwürfe gegen die Bundeswahlleiterin reißen nicht ab. Jetzt äußert sich Ruth Brand zu der Kritik an ihren Warnungen vor einem kurzfristigen Termin. Mehr dazu lesen Sie hier. Söder sieht nur eine "einzige realistische Chance" für nächste Koalition 10.56 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht für CDU und CSU nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit allein die SPD als möglichen Koalitionspartner. "Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz", sagt Söder der "Bild am Sonntag". Skeptisch äußert sich der CSU-Chef zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach dieser auch in einer neuen Bundesregierung wieder Bundesfinanzminister werden will. "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht." Er könne nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. "Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch." Söder fordert Bundeskanzler Scholz erneut auf, in Kürze die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will." Das wäre für eine Demokratie unangemessen, sagte der bayerische Ministerpräsident. FDP leitet Website von Volker Wissing um 8.40 Uhr: Volker Wissing hat nach dem Ampel-Aus die FDP verlassen und ist der Bundesregierung treu geblieben. Seine ehemalige Partei vollzieht nun schnellstens die Trennung. Mehr dazu lesen Sie hier. Pistorius: Können Ergebnis von 2021 erneut erreichen 5.30 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. "Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe aber gezeigt, dass Wahlumfragen keine Wahlen seien. "Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger. Oder 2005: Damals haben wir innerhalb von drei Monaten einen 20 Prozentpunkte-Abstand zur Union auf einen Prozentpunkt abgeschmolzen", sagte Pistorius. Die Stimmung bis zur nächsten Bundestagswahl könne sich noch stark verändern. Bericht: Polen will mit Papier für Wahlzettel helfen 5.07 Uhr: Aus dem Nachbarland Polen käme nach einem Bericht der "Bild" Hilfe, sollte es zu einem Papiermangel beim Druck von Wahlzetteln kommen. Der Europa-Abgeordnete Dariusz Joński sagte laut Bericht der Zeitung, dass polnische Unternehmen gerne Papier nach Deutschland verkaufen würden. Nachdem die Bundeswahlleiterin Bedenken angemeldet hatte, ob es genügend Papier gebe, kam aus der deutschen Papierindustrie die Nachricht, dass die Vorräte ausreichen dürften. Grüne offen für frühen Neuwahltermin 4.01 Uhr: Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". Die Union kritisierte die Debatte über Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren. Söder will Deutschland wieder stark machen 3 Uhr: Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, will einem Medienbericht zufolge Deutschland zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg "wieder stark machen". In der "Bild am Sonntag" sagte Söder laut einem Vorabbericht: "Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der Migration und eine klare Strategie zum Ausbau von Industrie und Bundeswehr." Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, die Vertrauensfrage bald zu stellen. "Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit", so Söder laut Vorabbericht. Merz nennt Scholz konkreten Termin für Vertrauensfrage 0.04 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem "Stern": "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit." Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampelkoalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Samstag, 9. November 72 Prozent unzufrieden mit Arbeit des Kanzlers 20.33 Uhr: Trotz des Bruchs der Ampelkoalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält ebenfalls ihren Wert der Vorwoche und wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Stärkste Kraft bleibt die Union, die mit 32 Prozent ihren Wert der Vorwoche hält. Die AfD gewinnt einen Punkt und landet bei 19 Prozent, während das BSW leicht verliert und 7 Prozent erzielt (-1). Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer weiteren Insa-Umfrage im Vergleich deutlich gewachsen. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder unzufrieden seien, antworteten 72 Prozent der Befragten mit "unzufrieden". Das seien 5 Punkte mehr als bei einer Umfrage Mitte Oktober, hieß es. Mit der Arbeit des Ex-Finanzministers Christian Lindner, den Scholz in dieser Woche entlassen hat, waren demnach 58 Prozent unzufrieden. 52 Prozent der Befragten gab zudem an, das Verhalten des Bundeskanzlers in der aktuellen Krise gegenüber seinen politischen Gegenspielern wie Christian Lindner und Friedrich Merz als respektlos zu bewerten. 30 Prozent nannten das Verhalten des Kanzlers dagegen eher respektvoll. Scholz' Verhalten den Bürgern gegenüber bewerteten demnach 59 Prozent der Befragten als eher respektlos, 29 Prozent dagegen als eher respektvoll. "Wir haben Papier": Widerspruch für Bundeswahlleiterin 17.16 Uhr: An einem Papiermangel, wie von der Bundeswahlleiterin angedeutet, würden vorgezogene Neuwahlen nicht scheitern. "Wir haben Papier", sagt Alexander von Reibnitz dem ZDF. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Papierindustrie" erklärt: "Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig." Auf die Frage, ob die Industrie rechtzeitig ausreichend Papier liefern könnte, antwortet von Reibnitz: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern." Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuvor vor Problemen bei der Organisation kurzfristig angesetzter Neuwahlen gewarnt. Dabei macht die Beamtin auf einen angeblichen Mangel beim Papier aufmerksam. "Insbesondere ist es eine große Herausforderung, in der heutigen Zeit wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", sagte Brand der "Tagesschau". "Skandalös und beschämend": CDU kritisiert Bundeswahlleiterin 14.10 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. "Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden. Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei. "Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren", betont er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. Diese hatte am Freitag vor Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf durch einen kurzfristigen Termin und durch Vorbereitungen in der Weihnachtszeit gewarnt. "Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz", betont Frei dagegen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt heftige Kritik an Brand. Ihre Aussagen seien "skandalös, beschämend und ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist", sagte Linnemann der "Bild". Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, "innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen". Wissing kritisiert Lindner intern 12.44 Uhr: In einer internen Ansprache hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor seinen Ministeriumsmitarbeitern für seinen Verbleib in der Regierung gerechtfertigt. Dabei hat er indirekt auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wie der "Stern" berichtet. "Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern", erklärte Wissing demnach. Er selbst habe immer "einen Beitrag leisten wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können", wird der Minister weiter zitiert. "Manche sagen, das sei nicht viel, man müsse sich Denkmäler errichten oder irgendwelche großen Dinge hinterlassen." Das sei jedoch nicht seine Idee von Politik. Im Gegensatz zu den anderen FDP-Ministern war er in der Regierung geblieben und trat aus der FDP aus. "Es ist kein Geheimnis, dass ich Brückenbauer sein will", sagte er demnach in seiner Ansprache und appellierte: "Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Und wir müssen Respekt vor anderen Meinungen haben." Es sei ihm wichtig, dass man das in der Politik vorlebe. Bundeswahlleiterin warnt vor Papiermangel bei kurzfristigen Neuwahlen 12.35 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat erneut vor Problemen bei der Organisation kurzfristig angesetzter Neuwahlen gewarnt. Dabei macht die Beamtin auf einen angeblichen Mangel beim Papier aufmerksam. "Insbesondere ist es eine große Herausforderung, in der heutigen Zeit wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", sagt Brand der "Tagesschau". Bereits zuvor hatte die Bundeswahlleiterin in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor vorschnellen Neuwahlen gewarnt. Mehr dazu lesen Sie hier. Wissings Ex-Staatssekretärin spricht von "Verrat" 11.18 Uhr: Als einziger FDP-Minister ist Volker Wissing in der Bundesregierung verblieben – und aus der Partei ausgetreten. Eine einst enge Vertraute nennt das "Verrat". Mehr dazu lesen Sie hier. "Verhöhnung der Wähler": Söder verurteilt Habecks Kanzlerkandidatur 10.29 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Bewerbung von Robert Habeck um die Grünen-Kanzlerkandidatur als "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler" bezeichnet. Das sagt Söder der "Bild". Der bayerische Ministerpräsident macht Habeck darüber hinaus für "das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie" verantwortlich. Zur Bewerbung des Grünen-Politikers sagt Söder außerdem: "So sieht Demut nicht aus." Mit Blick auf die Koalitionsbildung nach den Neuwahlen lehnt Söder ein Bündnis mit den Grünen ab. "Keiner von denen, die dieses Scheitern verursacht haben, kann in einer neuen Bundesregierung dabei sein." Mehr zu Habecks Bewerbung um die Kanzlerkandidatur seiner Partei lesen Sie hier. So vollzog sich offenbar der finale Bruch zwischen Lindner und Scholz 9.57 Uhr: In dieser Woche haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner in nie gesehener Form ihr Tischtuch zerschnitten. Eine Zeitung berichtet jetzt über die vorangegangene Schlüsselszene unter vier Augen, die sich bereits bei einem gemeinsamen Abendessen am Sonntagabend im Kanzleramt zugetragen haben soll. Mehr dazu lesen Sie hier. Haben Lindner und Co. jetzt noch Anspruch auf ein Ruhegehalt? 8.09 Uhr: In der Regel können sich Minister nach einer absolvierten Legislaturperiode auf ein üppiges Ruhegehalt im Alter freuen. Nach dem Bruch der Ampel läuft der Vorgang jedoch anders. Die FDP-Minister, die nicht mehr Teil der Regierung sind, haben keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Mehr dazu lesen Sie hier. Wagenknecht äußert sich zu Kanzlerkandidatur 5.13 Uhr: Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisch. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). "Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf", antwortete Wagenknecht auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. "Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken." Bericht: Wahlleiter aus Bund und Ländern wollen beraten 0.32 Uhr: Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich, einem Medienbericht zufolge, am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlich vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) in Berufung auf Verwaltungskreise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP für einen früheren Termin bereit gezeigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere. "Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind", sagte Dedy den RND-Zeitungen. Lang macht sich über Lindner lustig 0.32 Uhr: Nachdem Christian Lindner darüber gespottet hatte, dass die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr habe, aber zwei Kanzlerkandidaten, macht sie jetzt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang über den ehemaligen Finanzminister lustig. Lesen Sie hier mehr darüber, was sie auf X schrieb. Freitag, 8. November Habeck fordert schnelle Neuwahlen – und greift Merz an 21.57 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck rechnet damit, dass sich die politische Stimmung im Land nach dem Bruch der Ampelkoalition sehr schnell verändert. "Und dann ist alles möglich in alle Richtungen", sagte der Grünen-Politiker angesprochen auf die Chancen einer Kanzlerkandidatur in den ARD-"Tagesthemen". Er traue sich mehr Verantwortung zu, wisse aber auch, dass die Startbedingungen schlecht seien. Das Vertrauen der Menschen müsse er sich erst einmal wieder erarbeiten. Im ZDF-"heute journal" erklärte Habeck, es müsse jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Im besten Fall mit "einer eigenen stabilen Mehrheit" danach. Nach den Hinweisen der Bundeswahlleiterin, dass Neuwahlen schon im Januar die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl gefährden könnten, sagt Habeck: Der genaue Zeitpunkt der Neuwahlen, ob zwei Wochen früher oder später sei nicht so entscheidend – aber gerade danach müsse es "vernünftig und schnell" gehen. Außerdem erklärte er, insbesondere weil er etwa beim Heizungsgesetz Fehler eingeräumt habe und daraus lernen musste, könne sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger interessant sein. "Ich würde gerne mal wissen, wie viele Fehler Friedrich Merz schon eingeräumt hat. Ich kann mich an gar keinen erinnern." Auf die Frage, ob man ihn nun Kanzlerkandidaten nennen solle oder nicht, antwortete Habeck in den "Tagesthemen": "Das dürfen Sie sich aussuchen." Dobrindt zu Scholz: Erst Vertrauensfrage, dann Themen 21.09 Uhr: Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. "Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Scholz hatte sich zuvor über den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahl gesprächsbereit gezeigt – dies aber mit Gesprächen darüber verknüpft, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", hatte er gesagt. Dobrindt betonte: "Scholz versucht, die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht." Der SPD-Kanzler will am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen und bei entsprechendem Ergebnis dann die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition fordert einen früheren Termin. Lindner ätzt auf X gegen frühere Ampel-Kollegen 19.37 Uhr: Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schießt auf dem Kurznachrichtendienst X gegen seine alten Kollegen aus der Ampel. Insbesondere die Kanzlerkandidatur des Wirtschaftsministers Robert Habeck sowie die Bekräftigung der SPD, Olaf Scholz erneut als Kanzler aufstellen zu wollen, ist Ziel seines Spotts. "Schon verrückt", schreibt Lindner. "Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung". Damit nimmt er Bezug auf das Umfragetief, in dem sich die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition derzeit befinden. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kämen SPD (16 Prozent) und Grüne (12 Prozent) gerade einmal auf einen Wert von zusammengenommen 28 Prozent aller Wählerstimmen. Die Union läge mit 33 Prozent deutlich vor ihrer Konkurrenz. Bereits am Donnerstag hatte Lindner ein Video des Wirtschaftsministers schnippisch kommentiert. Er warf Robert Habeck vor, sich in der Ästhetik seiner neuen Wahlkampfvideos von Lindners alten Fotos inspiriert haben zu lassen. "Bild fast getroffen –die Lampe stand rechts", schreibt der FDP-Chef auf X. "Nonvaleur": Merz lästert über Scholz 17.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz vergleicht Kanzler Olaf Scholz mit wertlosen Wertpapieren. Scholz sei ein "Nonvaleur", das habe er ihm auch im persönlichen Gespräch gesagt, berichtete Merz dem Parteivorstand und am Freitag der Fraktion, wie mehrere Teilnehmer dem "Spiegel" übereinstimmend bestätigten. Das Wort kommt aus der Finanzwelt, bezeichnet wertlos gewordene Wertpapiere wie Aktien, die oft gar nicht mehr gehandelt werden. Zum Beispiel, weil das Unternehmen pleite ist. In der Fraktion ließ der Fraktionschef nach Angaben von Teilnehmern in Bezug auf das Gespräch mit dem Kanzler außerdem das Wort "bizarr" fallen. Der Kanzler habe nicht schlüssig erklären können, was gegen das Vorziehen der Vertrauensfrage spreche, heißt es aus der Fraktion. Das Gespräch zwischen Scholz und Merz am Donnerstag dauerte keine halbe Stunde. Ein Sprecher von Scholz verwies auf "Spiegel"-Anfrage auf die Vertraulichkeit der Unterredung. Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahlen im Januar 16.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Dies würde laut Brand zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen führen. Mehr dazu lesen Sie hier. Scholz zeigt sich bei Termin für Neuwahlen verhandlungsbereit 15.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. "Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können." Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu gewährleisten. Merz will Neuwahlen am 19. Januar – vor Trumps Amtseinführung 15.06 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar, noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz dem Magazin "Stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen." "Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate", sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen "innerhalb von vier Wochen möglich" gewesen seien. "In Deutschland wäre es ohne Weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun." Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. "Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März." Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. SPD warnt vor Wahlkampf über Weihnachten 12.28 Uhr : SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf über Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Auch Redner von den Grünen verteidigten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation müssten sowohl Bundestag als auch Bundeskanzler handlungsfähig sein. "Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land." FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten Kalten Progression. "Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr. Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus 11.11 Uhr : Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagt der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügt hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer." Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die Ampelregierung war am Mittwoch geplatzt. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent. Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur 9.44 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagt der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügt er hinzu. Robert Habeck will sich um Kanzlerkandidatur bewerben 9.28 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich nach Informationen von t-online heute um die Kanzlerkandidatur für die Grünen bewerben. Zuvor hatten der "Spiegel" und die ARD berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier. Vertrauensfrage erst 2025? Merz appelliert an Scholz 8.51 Uhr : CDU-Chef Friedrich Merz appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für baldige Neuwahlen frei zu machen. "Nach seiner Regierungserklärung nächsten Mittwoch im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit für den Bundeskanzler, das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen", sagte Merz am Morgen in einer Presseerklärung. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen. "Der Bundeskanzler muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen, damit wir schnell eine neue Bundesregierung bekommen." Scholz dagegen will noch bis Januar mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will. Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, sieht die Verfassung Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten vor. Merz kritisiert diese Entscheidung als verantwortungslos. Scholz wolle jetzt noch Gesetze durch den Bundestag bringen, die ihm im Wahlkampf nutzen könnten, so Merz: "Das ist kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird." Mützenich: "Brauchen nicht über Kalender eine intellektuelle Diskussion zu führen" 08.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält am bisherigen Zeitplan zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz fest. "Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender eine intellektuelle Diskussion zu führen", sagt Mützenich in einem Pressestatement. Die jetzige Regierung wolle noch einiges klären und auf den Weg bringen. Mützenich nennt unter anderem die Sicherung der Industriearbeitsplätze oder die Finanzierung des Deutschlandtickets. Er kritisiert indes Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. "Der Popanz, den die CDU hier aufführt", müsse endlich aufhören, so Mützenich. Merz hatte mehrfach auf eine frühere Vertrauensfrage gedrungen – Scholz will sie erst Mitte Januar stellen. Weber dringt auf schnelle Neuwahl, auch wegen der Weltpolitik 2 Uhr : Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", mahnte der CSU-Vizechef. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung." Merz: Europa kann Trump beeindrucken 00.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für ein starkes Auftreten der europäischen Länder gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, "das wird Eindruck machen in Amerika", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Donald Trump beeindruckt nicht Schwäche, sondern nur Stärke, auch Widerspruch." So könne Europa mit der neuen Regierung in den USA zurechtkommen. Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, "das ist jetzt zu Ende", so Merz. "Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen."