Milliarden-Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses habe entschieden, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Freitag. Finanzminister Lan Fo'an sagte vor Journalisten in Peking, die Anhebung der Schuldenobergrenze gelte für drei Jahre.

Diese "mächtigste Maßnahme zum Schuldenabbau der vergangenen Jahre" werde helfen, "die Wirtschaft besser zu entwickeln und den Lebensunterhalt der Menschen zu schützen", hieß es im Sender CCTV. Minister Lan sagte, mit dem zusätzlichen Geld würden die Regionalregierungen in den Jahren 2024 bis 2026 dabei unterstützt, "alle Arten von versteckten Schulden" abzubauen. Versteckte Schulden sind laut dem Internationalen Währungsfonds Schulden, die nicht öffentlich gemacht werden. 

Zudem verabschiedeten die Abgeordneten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ein neues Energiegesetz, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Peking strebt an, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen - dann soll der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen massiv gesenkt und die übrigen Emissionen kompensiert oder aufgefangen werden.

Das neue Energiegesetz soll laut Xinhua "eine qualitativ hochwertige Energieentwicklung fördern, die nationale Energiesicherheit gewährleisten und eine grüne und kohlenstoffarme Transformation und eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft fördern". Es enthalte Vorgaben zur Planung, Entwicklung und Nutzung von Energie und werde auch "den Erfordernissen des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes in umfassender Weise" gerecht.

China ist weltweit der größte Treibhausgasemittent. Gemessen an der Bevölkerung ist der Ausstoß in anderen Ländern aber größer. 

Der einflussreiche Parlamentsausschuss hatte seit Montag getagt. Dabei ging es vor allem um die wirtschaftliche Schwächephase, die China derzeit durchläuft. Die Wirtschaft hat sich seit dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen nicht nachhaltig erholt. Ein zentrales Problem ist die schwere Krise des Immobiliensektors, die auch zur Schwäche des inländischen Konsums beiträgt.

In den vergangenen Wochen hatten die chinesischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa Zinssenkungen und erleichterte Regeln für den Hauskauf. Bislang fehlt unter anderem noch eine offizielle Angabe, wie viel sich der Staat sein Wirtschaftsrettungspaket insgesamt kosten lassen will.