Kunstfreiheit? "Meldestelle REspect" sieht nur Volksverhetzung

Von Bernhard Loyen

Für eine NDR-Dokumentation mit dem Titel: "Machen wir unsere Demokratie kaputt?" wurde unter anderem die Frage gestellt, ob man in Deutschland "seine Ansichten und Meinungen aussprechen kann, ohne dadurch ernsthafte persönliche Nachteile zu haben". 59 Prozent der Befragten antworteten dabei wenig überraschend mit "auf jeden Fall" oder "eher ja", dies bezogen auf den erlebten Zustand der Gesellschaft in und nach der Corona-Krise. 37 Prozent antworteten mit "eher nein" oder "auf keinen Fall".

Der ARD-Beitrag wurde im August dieses Jahres im Rahmen zweier Landtagswahlen in Ostdeutschland produziert. Das Ergebnis kann auch als Gradmesser der Wahrnehmung der Bürger nach den drei dunklen Jahren der Corona-Krise gewertet werden.

Der 40-jährige Simon Rosenthal ist ein aufmerksamer, wacher und dazu auch noch kritischer Bürger, der als sensibler Künstler berufsbedingt Schwingungen in einer Gesellschaft nicht nur wahrnehmen möchte, sondern diese kreativ in Projekten verarbeitet.

In Interviews berichtete er von seinen damaligen Sorgen; das Dasein so vieler Freiberufler war im Frühjahr 2020 schlagartig nicht nur erschwert, sondern existenziell bedroht. Aufträge für zuvor begehrte und bestellte Porträts wurden gestoppt oder noch vor Beginn abgesagt. Unsicherheiten vielerlei Art bestimmten dann den Alltag im Jahr 2020 und den Jahreswechsel in das zweite, eskalierende Corona-Jahr, zum sich dynamisierenden Thema einer "Impfdiskussion", bewusster politischer Gesellschaftsspaltung und damit verbundenem Druck auf individuelle Entscheidungen zum Schutze des eigenen Körpers.

Rückblick

März 2021, die Stadt Düsseldorf informiert:

"Für eine Woche ist der Rheinturm Projektionsfläche für eine Lichtkunstperformance des Künstlers Leon Löwentraut. Jeweils von 19 bis 23 Uhr ist die Videoinstallation 'Gemeinsam gegen Corona – Impfen = Freiheit' zu sehen."

Zwei Monate später heißt es in einem Youtube-Video in dem Lied einer österreichischen Gesundheitskasse wörtlich geträllert, weiterhin verfügbar und ein mahnendes Zeitdokument:

"Baby lass uns impfen, ich und du, wir zwei. Lass uns hier verschwinden, endlich sind wir frei."

Im Juli 2021 ereklärt der wandelbare CSU-Hardliner Markus Söder: "Impfen ist der Weg zur Freiheit." Zum selben Zeitpunkt erklärt Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Bürgern: "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir sein."

Im August 2021 formulierte der CSU-Politiker Thomas Huber im Rausch und der Begeisterung eines "COVID-Impfverstehers" den Hashtag "#ImpfenMachtFrei".

Das letzte Zitat veranlasste Simon Rosenthal zu einer umgehenden kreativen Verarbeitung des "erlebten Wahnsinns", umgesetzt in seiner kritischen Kunstserie zum Thema Corona. Dazu heißt es in einem Artikel (Bezahlschranke):

"Als Motiv seiner neuesten Konzeption hält der ikonische Flacon des berühmten Parfums Chanel No. 5 her. Diesem gab Rosenthal ein neues Etikett und eine neue Farbe, wodurch jeder Flacon einer Corona-Mutation zuzuordnen ist – der indischen, amerikanischen, brasilianischen, chinesischen und auch deutschen Variante."

Die Veröffentlichung der "deutschen Mutation" fand ihren Weg auf Instagram und geriet damit ins Visier der "Meldestelle REspect", aufgrund herausragender denunziatorischer Arbeit in der Corona-Krise seit Oktober 2024 staatlich offizieller "Trusted Flagger" und Regierungsmeldestelle für unliebsame Bürger wie eben den Künstler Simon Rosenthal.

Es folgten die Zustellung einer ersten Anzeige im Mai 2022 und ein Strafbefehl über 3.250 Euro (50 Tagessätze) für eines von mehreren Digitalkunstwerken auf Acrylglasscheibe, dem "Werk 'German Mutant' *, 30.08.2021, Digitalcollage, verschiedene Größen und Limitierungen".

Vollkommen inakzeptabel für einen Mitarbeiter der "Meldestelle REspect" war die Beschriftung auf dem Flacon, im Rahmen der bis zum Frühjahr 2020 selbstverständlichen Kunstfreiheit in Deutschland in Frakturschrift:

"Impfen macht frei"

Der beanstandete Instagram-Post mit diesem Motiv war bereits im Jahr 2021 gelöscht worden. Die fünf anderen Flacons tragen in den jeweiligen Landessprachen die Aufschrift: "Der Duft der Distanz".

Die bewusst gewählte individuelle Beschriftung der "German Mutant" erfolgte rein aus der erlebten bizarren (Impf-)Diskussion in Deutschland, samt den nachweislichen Äußerungen von Politikern.

Die Vorladung zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Bamberg für den 29. Oktober erfolgte zu Jahresbeginn. Rosenthal wurde nun am Dienstag vorerst erfreulich von dem Vorwurf der "Volksverhetzung" freigesprochen Eine Geldstrafe konnte damit abgewendet werden, die Möglichkeit der Revision durch die gegnerische Seite ist dabei jedoch noch im Raum stehend.

Laut lokalen Medien kritisierte die Staatsanwaltschaft am Verhandlungstag, dass der Beschuldigte mit seinem Kunstwerk bewusst die "Impfpolitik" nicht nur kritisieren, sondern den verantwortlichen Protagonisten mutmaßlich totalitäre Absichten unterstellen wollte (Bezahlschranke). Der gleiche Autor, der Zeitung Fränkischer Tag, stellte zuvor in einem Artikel zum juristischen Fall Rosenthal subjektiv fest: "Alternative Medien stilisieren ihn zum Opfer eines übergriffigen Staats" (Bezahlschranke).

Demgegenüber präsentierte sich der zuständige Richter laut Sympathisanten und Unterstützern vor Ort im Rahmen einer "sehr umfassenden Urteilsbegründung" sehr gut vorbereitet, dies über eine sachliche und ausführliche Gesamtbetrachtung der Biografie samt künstlerischem Oeuvre. Die Staatsanwältin beharrte in ihrem Plädoyer unbeeindruckt auf einer reduzierten Geldstrafe, was jedoch nicht den Weg in das Urteil fand.

Die Definition besagt:

"Was sind die Grenzen der Kunstfreiheit? Ihre Grenzen findet die Kunstfreiheit lediglich dort, wo sie mit anderen Grundrechten kollidiert, etwa die Menschenwürde verletzt, körperliche Unversehrtheit bedroht oder Persönlichkeitsrechte berührt werden."

In einem Artikel der Webseite Free21.org vom 1. Oktober lernt der Leser zu parallelen, dabei individuellen Auswirkungen und daraus resultierender Wahrnehmungen dreier restriktiver Jahre, einer nachweislich politisch initiierten und forcierten Ausnahmesituation für die Gesellschaft, der Wirkung weiterhin permanenter Aufrufe und Belehrungen hin zu einem wachsamen Kampf "guter Demokraten gegen rechts":

"Im April 2023 wurde die Arbeit 'German Mutant' im Rahmen einer großen Gruppenausstellung erneut in Düsseldorf gezeigt. Am Eröffnungstag fühlten sich drei mitausstellende Kunststudenten Anfang zwanzig so von der Arbeit provoziert, dass sich einer von ihnen nach kurzer fruchtloser Diskussion mit dem verantwortlichen Aussteller entschied, die Polizei zu rufen. Die Beamten, denen der Vorgang sichtlich unangenehm war, leiteten ein Foto des Kunstwerks an Mitarbeiter des Staatsschutzes weiter, welche, laut Aussage der Polizisten vor Ort, unmittelbar danach signalisierten, dass sie das Ausstellen der Arbeit als unbedenklich einstuften."

Die in großen Teilen inhumane Corona-Krise sorgt weiterhin für viele Opfer. Offensichtliche und verdeckte, unbekannte Leidtragende körperlicher und seelischer Art, juristischer und materieller Ereignisse, zerstörten Biografien oder pulverisierten Beziehungen auf allen erdenklichen Ebenen der Geselsschaft.

Drei Jahre politischen, bedingt wissenschaftlichen Tunnelblicks, belegt durch die RKI-Files, sowie der Unwille der verantwortlichen skrupellosen Protagonisten, führen zu einem stetigen Misstrauen und Zweifeln der Bürger gegenüber dem Staat. Die Namen der Täter und Helfershelfer sind bekannt, die Verbrechen dokumentiert.

Sehr viele, zu viele Menschen schwiegen oder arrangierten sich mit den neuen Verhältnissen, dem aggressiven Ausleben der Macht. Ein beeindruckend hoher Prozentsatz der Bevölkerung erkennt auch weiterhin als unterstützende Sympathisanten keine Notwendigkeit einer breiten Aufarbeitung, der Entschädigung Abertausender Leidtragender der Jahre 2020 bis 2022 und darüber hinaus bis in die Gegenwart.

Simon Rosenthal erklärt mahnend zu seinem Agieren als kritischer, nicht schweigender Künstler in der Corona-Krise, als willkürlich juristisch verfolgter, vorerst freier Mensch, in weiterhin bizarren Zeiten:

"Die politische Situation im kulturellen Westen dieser Welt ist haarsträubend – das inspiriert mich. Meine Produktivität kommt kaum noch zu einer Pause, denn meine innere Stimme sagt immer:

'Wer schweigt, stimmt zu!'. 

Zensur ist heute allgegenwärtig – sei es, was die Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit betrifft ('Twitter-Files', 'RKI-Protokolle' oder DSA) oder sei es die willkürliche Unterdrückung der Kunstfreiheit in den Sozialen Medien. Alles das richtet sich direkt gegen unser Grundgesetz. Viel infamer aber ist die Selbstzensur und das Totschweigen im vorauseilenden Gehorsam."

Am Ende der Woche wurde nun bekannt, die Staatsanwaltschaft hat das Urteil final nicht akzeptiert und möchte in einem zweiten Versuch einen kritischen Bürger final doch noch diziplinieren, in seiner persönlichen Wahrnehmung und Definition von Kunstfreiheit in der Gegenwart. In Zeiten einer mehr als bedenklichen Entwicklung und wahrnehmbaren Neugestaltung der Gesellschaft.

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