US-Gouverneur macht Nationalgarde einsatzbereit | USA News

Ein Gouverneur aktiviert bereits vor der Wahl die Nationalgarde. Ein Gericht weist einen Antrag der Republikaner ab. Alle Informationen im Newsblog. Vor der Wahl: Gouverneur aktiviert Nationalgarde 1.33 Uhr: Der Gouverneur von Washington , Jay Inslee, hat am Freitag Truppen der Nationalgarde aktiviert, die in der Wahlwoche in Bereitschaft stehen sollen, wie sein Büro mitteilte. Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme als Reaktion auf eine landesweite Warnung des Heimatschutzes vor Bedrohungen der Wahlinfrastruktur sowie auf den jüngsten Brandanschlag auf eine Wahlurne in Vancouver. Die Garde soll vier Tage lang in Bereitschaft sein, beginnend am Montag bis nach Mitternacht am Donnerstag, 7. November 2024. "Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir vollständig darauf vorbereitet sind, auf mögliche zusätzliche Unruhen zu reagieren", schrieb Inslee. Gericht macht Republikanern Strich durch die Rechnung 1.20 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt. Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden. Freitag, 1. November US-Behörden warnen vor russischen Falschinformationen 23.10 Uhr: Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten warnen US-Sicherheitsbehörden vor gezielten Falschinformationen aus Russland . Zuvor war auf der Plattform X ein Video aufgetaucht, in dem ein angeblicher Migrant aus Haiti behauptet, er habe mehrfach im Bundesstaat Georgia gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung der US-Behörden hieß es, russische Akteure hätten das Video gefälscht als "Teil einer umfassenderen Kampagne Moskaus, unbegründete Zweifel an der Integrität der US-Wahlen zu säen und die gesellschaftlichen Gräben in den USA zu vertiefen". Ein weiteres Video solle zudem fälschlicherweise suggerieren, eine "mit der demokratischen Präsidentschaftskampagne in Verbindung stehende Person" habe Bestechungsgelder von einem amerikanischen Entertainer angenommen. Harris: Trump "eindeutig ungeeignet" für das Präsidentenamt 21.41 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnet ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. "Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt", sagt Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. "Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein." Harris und Trump mobilisieren alle Kräfte für den Endspurt 18.48 Uhr: Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA kämpfen Kamala Harris und Donald Trump erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler. Beide reisen zu Kundgebungen nach Wisconsin, einen der wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben. Die demokratische Vizepräsidentin Harris und der republikanische Ex-Präsident Trump wurden in Milwaukee, der größten Stadt von Wisconsin, zu Kundgebungen erwartet. Trump hatte dort im Sommer einen triumphalen Republikaner-Parteitag abgehalten, nachdem der 78-Jährige wenige Tage zuvor das Attentat auf ihn in Pennsylvania knapp überlebt hatte. Harris setzte bei ihrer Kundgebung unter anderem auf die Unterstützung der Rapperin Cardi B; in den vergangenen Wochen hatten bereits zahlreiche weitere Pop-Stars wie Taylor Swift , Jennifer Lopez oder Bruce Springsteen ihre Kampagne unterstützt. Wisconsin gehört zu den sieben Swing States, die aufgrund der Besonderheiten des US-Wahlsystems entscheidend für den Wahlausgang sein werden. Thunberg: Kein Zweifel, dass "Trump viel gefährlicher ist" 18.07 Uhr: Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die schwedische Klimaakrivistin Greta Thunberg den Republikaner Donald Trump als den gefährlicheren Kandidaten bezeichnet, die derzeitige US-Regierung jedoch gleichzeitig für deren Nahost-Politik kritisiert. Es bestehe kein Zweifel daran, "dass einer der Kandidaten – Trump – viel gefährlicher ist als die andere", schreibt Thunberg im Onlinedienst X. Gleichzeitig passiere "der Völkermord in Palästina" unter den Augen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris "mit dem Geld und der Unterstützung der USA", kritisiert sie. Es sei in keiner Weise "feministisch" oder "fortschrittlich", unschuldige Kinder und Zivilisten zu bombardieren – "es ist das Gegenteil, selbst wenn eine Frau das Kommando hat", erklärt die 21-Jährige mit Blick auf Harris. Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen hatten dabei nach israelischen Angaben insgesamt 1206 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Thunberg betont, es sei "wahrscheinlich unmöglich, die Folgen dieser Wahl für die Welt und für die Zukunft der Menschheit zu überschätzen". Sie fordert die US-Büger auf, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern auch Proteste und Boykotte gegen die "katastrophalen Folgen des amerikanischen Imperialismus" einzusetzen. Zahlte Musk Millionen für Fake-Wahlwerbung auf Facebook? 16.48 Uhr: Auf Facebook kursieren millionenfach Anzeigen, die angeblich von Kamala Harris stammen. Bezahlt hat die Wählertäuschung offenbar aber Trump-Anhänger Elon Musk . Mehr dazu lesen Sie hier. Umfragen: Harris in drei wichtigen Swing States vorn 14.20 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt nach neuesten Umfragen in drei wichtigen Swing States vorn. Das geht aus Zahlen hervor, die das Meinungsumfrageinstitut Marist Poll veröffentlicht hat. Demnach führen Kamala Harris und Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz in Pennsylvania und Wisconsin mit 50 Prozent. 48 Prozent der Befragten gaben in den beiden Bundesstaaten an, für Donald Trump und seinen Running Mate J.D. Vance stimmen zu wollen. In Michigan ist der Abstand sogar einen Prozentpunkt größer: Hier wollen 51 Prozent der Befragten für Harris und Walz stimmen und nur 48 Prozent für Trump. Pennsylvania ist mit 19 Wahlleuten der Swing State, der den größten Einfluss auf den Ausgang der US-Wahl hat. Experten gehen davon aus, dass der Kandidat, der sich hier durchsetzt, gute Chancen hat, auch die gesamte Wahl zu gewinnen. Europäische Grüne fordern Jill Stein zum Rückzug auf 10.15 Uhr: Die Grünen Parteien Europas haben die Präsidentschaftskandidatin der amerikanischen Grünen, Jill Stein, dazu aufgefordert, aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuscheiden. In einem auf der Plattform X geteilten Beitrag erklären sie, dass die Wahl zwischen Trump und Harris so eng sei, dass es auf jede Stimme ankomme, daher soll Stein sich zurückziehen und öffentlich Harris unterstützen. Harris sei die Einzige, die Trump und seine undemokratische und autoritäre Politik verhindern könne. Dies sei umso wichtiger, da die Welt in einer Zeit internationaler Krisen wie dem Klimawandel und dem Krieg im Nahen Osten die USA als einen verlässlichen Partner brauche. Trump fantasiert über Erschießung 10.00 Uhr: Trump hat während eines Wahlkampfauftritts in Arizona erklärt, dass auf die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney geschossen werden sollte. "Sie ist eine radikale Kriegsfanatikerin. Lassen wir sie mit einem Gewehr dastehen, während neun Gewehre auf sie schießen, die alle auf ihr Gesicht zielen", so Trump zum ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump zu Frauen: "Schütze sie – ob sie wollen oder nicht" 5.00 Uhr: Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl gehen Kamala Harris und Donald Trump auf Stimmenfang in den umkämpften Bundesstaaten Nevada und Arizona. Beide traten vor ihren jubelnden Anhängern auf. Die demokratische Vizepräsidentin und der Republikaner liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – und Nevada und Arizona könnten die entscheidenden Stimmen von Wahlleuten liefern. Harris suchte einen klaren Kontrast zu Trump. Der Ex-Präsident wolle die Amerikaner spalten, sagte sie. Aber sie setze auf Einheit: "Wir haben so viel mehr gemeinsam." Für eine Attacke nutzte sie Trumps jüngste Äußerung bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin, er werde Frauen "schützen, egal ob sie es wollen oder nicht". Trump sei jemand, der die Freiheit der Frauen einfach nicht respektiere, erwiderte Harris nun. Trump seinerseits versprach, er werde "den amerikanischen Traum zurückbringen", sprach abermals von einer "Invasion" Amerikas durch Migranten und sagte, niemand sei im Vizeamt so schlecht gewesen wie Harris. Zugleich kündigte er an, den Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. auch mit der "Gesundheit der Frauen" zu betrauen. J. D. Vance tritt in neue Fettnäpfchen 4.30 Uhr: Trumps Vizekandidat J. D. Vance hat mit Äußerungen in einem Interview des populären Podcasters Joe Rogan Kontroversen ausgelöst. Er behauptete unter anderem, junge Leute ließen ihr Geschlecht ändern, weil es für Transgender-Menschen einfacher sei, an amerikanischen Eliteuniversitäten aufgenommen zu werden. Dagegen würde es ihn nicht wundern, wenn Trump und er mehr "normale Schwulen-Stimmen" gewinnen würden. Auch kritisierte er, dass einige Frauen Abtreibungen "zelebrierten". Madonna verlässt Paris, um für Harris zu stimmen 4.00 Uhr: Popstar Madonna hat auf Instagram mitgeteilt, dass sie Kamala Harris wählen wird. Auf mehreren Fotos ist die 66-Jährige in verschiedenen Szenen in der französischen Hauptstadt zu sehen. Etwa wie sie in einem lässigen Outfit, mit einem großen Teddybären im Arm, unterwegs ist oder elegant gekleidet in einer Kunstgalerie. In der Bildunterschrift schrieb die Sängerin: "Paris hat so viel Spaß gemacht! Es war schwer, abzureisen, aber ich musste nach Hause kommen, um zu wählen". Gleichzeitig äußerte sie ihre Unterstützung für Kamala Harris als künftige Präsidentin der Vereinigten Staaten. US-Wahlwerbung mit Julia Roberts erregt Aufsehen 3.00 Uhr: Ein neuer Wahlwerbespot, in dem Schauspielerin Julia Roberts zur Unterstützung der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris aufruft, hat in den USA Diskussionen ausgelöst. Der Spot, produziert von der Organisation Vote Common Good, zielt darauf ab, weibliche Wähler anzusprechen. Er soll Frauen dazu anregen, unabhängig von der politischen Einstellung ihrer Ehemänner, für Harris zu stimmen. Hier lesen Sie mehr. Trump verklagt US-Sender CBS News auf Schadenersatz 1.00 Uhr: Donald Trump hat Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa neun Milliarden Euro). Hinter der Wahl eines Gerichts in Texas könnte dabei das Kalkül stecken, dass der Fall einem konservativen Richter zugewiesen wird. Die Erfolgsaussichten gelten dennoch als gering – vielmehr dürfte es sich um einen politischen Schachzug kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November handeln. Der Streit hatte sich Anfang Oktober an einem Interview mit Harris in der Politiksendung "60 Minutes" entzündet, in dem sie zum Thema Israel befragt worden war. CBS strahlte dabei zwei verschiedene Ausschnitte ihrer Antwort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen aus. Diese Segmentierung führte bei Trumps Anhängern zu Vorwürfen, CBS habe Harris absichtlich in einem vorteilhafteren Licht dargestellt. Trumps Anwälte forderten daraufhin die Herausgabe des vollständigen Interview-Transkripts, was CBS jedoch ablehnte. Der Sender wies die Manipulationsvorwürfe zurück und erklärte, dass eine solche Segmentierung üblich sei, um den zeitlichen Rahmen der Sendung einzuhalten. Lesen Sie hier mehr dazu. "Wählt Kamala!!!": LeBron James stellt sich hinter Harris 00.45 Uhr: Kamala Harris hat vor der US-Präsidentschaftswahl Unterstützung von Basketball-Superstar LeBron James erhalten. "Wenn ich an meine Kinder und meine Familie denke und wie sie aufwachsen werden, ist die Wahl für mich klar. WÄHLT KAMALA HARRIS!!!", schrieb der 39-Jährige von den Los Angeles Lakers am Donnerstag bei X. Dazu postete James eine Videomontage einer von Rassismus geprägten Kundgebung von Donald Trump im Madison Square Garden in New York am vergangenen Sonntag. Die Wahl in den USA steht am kommenden Dienstag an. James hat in den vergangenen Jahren regelmäßig demokratische Kandidaten unterstützt und geriet via Twitter auch schon mit dem Ex-Präsidenten Trump aneinander. Vor dem dreimaligen Olympiasieger hatten schon viele Prominente die Werbetrommel für Harris gerührt, unter anderem die Musik-Superstars Taylor Swift, Beyonce oder Bruce Springsteen. Ältere Nachrichten zur Präsidentschaftswahl in den USA finden Sie hier .