Union ruft Steinmeier an: Er soll Ampelkoalition eine Frist setzen

Die Union fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, den Krach in der Ampelkoalition zu schlichten. Er soll eine Frist setzen. Der Union kann ein Regierungswechsel offenbar nicht schnell genug gehen. Nach vergeblichen Forderungen an die Koalitionsparteien, Neuwahlen zu ermöglichen, versuchen Politiker aus CDU und CSU jetzt einen eher ungewöhnlichen Schritt. Sie rufen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Hilfe, sollte die Ampelkoalition ihre Streitigkeiten nicht in den Griff bekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies in der "Bild am Sonntag" darauf, dass die drei Koalitionspartner geschworen hätten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampel-Parteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen", betonte Dobrindt. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg forderte das Staatsoberhaupt ebenfalls zum Handeln auf. "In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die Ampel muss den Weg frei machen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Der permanente Ampel-Streit lähme das ganze Land. Die Koalition wolle nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl. Bundespräsident soll "über den Parteien stehen" Die Rolle des Bundespräsidenten ist weitgehend repräsentativ, von Unterschriften unter Gesetze einmal abgesehen. Eine Einmischung in die aktuelle Politik ist nicht vorgesehen, wenn, dann findet sie in Form von Grundsatzreden statt, wie die "Ruck"-Rede von Roman Herzog 1997. Der Bundespräsident sei "über den Parteien stehend", er wirkt "integrierend, moderierend und motivierend", heißt es auf der Webseite des Bundespräsidialamtes. Dass der ehemalige SPD-Kanzleramts- und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich aktiv in den Koalitionskrach einmischt, dürfte mehr als fraglich sein. Aktuell gibt es in der Koalition Streit über die Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben außen vor. Die FDP-Fraktion will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen. Habeck wiederum schlug nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.