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Октябрь
2024

Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst

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Heise 

Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder wollen die Terrorismusbekämpfung ausdehnen und sagten teils Nein.