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Октябрь
2024

Nach Beschluss im Bundestag: Bundesrat lässt Teil des Sicherheitspakets durchfallen

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Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.