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Октябрь
2024

Bundestag nimmt Sicherheitspaket an, Bundesrat teils nicht

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Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Behörden auf Eis.