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Октябрь
2024

Nach Solinger Attentat: Bundesrat lehnt Sicherheitspaket teilweise ab

Der Bundesrat lehnt das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket teilweise ab. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt. Ungültige Stimmkarten hatten die Abstimmung im Bundestag verzögert.