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Октябрь
2024

Breaking News: Bundesrat stoppt "Sicherheitspaket" der Ampel teilweise

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Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.