Länderkammer: Rehlinger zur Bundesratspräsidentin gewählt

An der Spitze der Länderkammer gibt es turnusgemäß einen Wechsel. Die Bundesratspräsidentin kommt nun aus dem Südwesten statt aus Nordost.

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger ist zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für die SPD-Politikerin. Sie löst am 1. November die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an der Spitze des Bundesrats ab. 

Die turnusgemäße Wahl jeweils für ein Geschäftsjahr folgt einer festgelegten Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Laut Grundgesetz nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden sein sollte.