Israel-Gaza-News: Macron und Netanjahu streiten über Staatsgründung

Macron und Netanjahu haben sich heftig über die Staatsgründung Israels gestritten. Hintergrund sind die jüngsten Angriffe auf UN-Truppen im Libanon, welche die Spannungen verschärfen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Sechs Tote bei israelischem Luftangriff auf Kriesenstab im Libanon 13.02 Uhr: Ein israelischer Luftangriff auf die libanesische Stadt Nabatieh hat am Mittwoch den Bürgermeister Ahmad Kahil und fünf weitere Personen getötet. Wie Gouverneurin Howaida Turk der "BBC" mitteilte, ereignete sich der Angriff während einer Sitzung eines Krisenstabs, der Hilfsmaßnahmen für verbliebene Zivilisten koordinierte. Berichten des libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge wurden 43 weitere Menschen bei dem Angriff verletzt. Bürgermeister Kahil und sein Team hatten sich bewusst entschieden, in Nabatieh zu bleiben, um die Menschen zu unterstützen, die die Stadt trotz der heftigen israelischen Angriffe nicht verlassen hatten. Die meisten Bewohner der Stadt waren bereits vor den andauernden Luftangriffen geflüchtet. "Diese Angriffe treffen Zivilisten, Rettungsdienste und jetzt auch Regierungsgebäude. Es ist ein Massaker", sagte Turk. Macron und Netanjahu streiten über Staatsgründung Israels 11.40 Uhr: Angesichts der jüngsten Angriffe auf UN-Blauhelmsoldaten im Libanon kam es zu einem hartzen Schlagabtausch zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu . In einer Kabinettssitzung in Paris erinnerte Macron daran, dass Israel durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen gegründet worden sei, wie Teilnehmer der Sitzung am Dienstag berichteten. Er betonte weiter, dass es "in der aktuellen Lage unangemessen sei, die Entscheidungen der Vereinten Nationen zu ignorieren". Damit reagierte Macron auf Netanjahus Forderung an UN-Generalsekretär António Guterres, die Blauhelmtruppen aus dem Einsatzgebiet abzuziehen, da die Hisbollah-Miliz sie als "menschliche Schutzschilde" missbrauche. Netanjahu wies Macrons Bemerkungen entschieden zurück und veröffentlichte eine Erklärung, in der er betonte, dass der Staat Israel nicht durch eine UN-Resolution, sondern durch den Sieg im Unabhängigkeitskrieg entstanden sei. Er verwies dabei auf die Opfer vieler Kämpfer, darunter Holocaust-Überlebende, und stellte einen Bezug zu Frankreichs Rolle während des Vichy-Regimes in der NS-Zeit her. Nach Angaben des Elysée-Palasts forderte Macron in einem Telefongespräch erneut Netanjahu auf, "im Libanon sofort eine Feuerpause einzulegen und die Militäroperationen zu beenden". Er bezeichnete die Angriffe auf die Blauhelmsoldaten als "unrechtmäßige Ziele" und betonte, dass die UN-Friedenstruppen im Süden des Libanons stationiert bleiben sollten. Israeli soll Mord für Iran geplant haben 11.37 Uhr: Ein 35-jähriger Israeli soll im Auftrag des Iran einen Mord an einem israelischen Wissenschaftler vorbereitet haben. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilte mit, dass der Tatverdächtige in einer Vorstadt von Tel Aviv festgenommen wurde. Der Mann soll sich im Kontakt mit einem iranischen Spionagenetzwerk bereiterklärt haben, den Wissenschaftler für 100.000 US-Dollar zu töten. Der Tatverdächtige habe bereits eine Waffe und Munition gekauft, teilte Schin Bet mit. Die iranischen Kontaktleute hätten ihm versprochen, ihm direkt nach der Tat zur Flucht nach Russland zu verhelfen. Es sei ein weiterer Fall in einer Serie iranischer Versuche, israelische Bürger für Spionagezwecke zu rekrutieren. Israelische Luftwaffe attackiert Ziele in Beirut 7.25 Uhr: Kurz nach einer Evakuierungsaufforderung der israelischen Armee ist der Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut laut Berichten von AFP-Journalisten von Luftangriffen getroffen worden. Zwischen den Gebäuden im schiitisch geprägten Viertel Haret Hreik stieg nach dem Angriff am Mittwochmorgen schwarzer Rauch auf. Zuvor hatte das israelische Militär die Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. "Sie befinden sich in der Nähe von Einrichtungen und Interessen, die mit der Hisbollah verbunden sind" und gegen die das israelische Militär in der Gegend Haret Hreik "in Kürze vorgehen wird", hatte der israelische Armeesprecher Avichay Adraee knapp eine Stunde zuvor auf Arabisch im Onlinedienst X geschrieben. Weltbank: Gaza-Kriegsschäden betragen wohl bis zu 20 Milliarden Dollar 0.22 Uhr: Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, schätzt die Kriegsschäden durch die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen auf 14 bis 20 Milliarden Dollar. Die Zerstörungen durch Israels Bombardierung des Südlibanon dürften diese regionale Summe noch erhöhen, sagt Banga auf einer Next-Veranstaltung von Reuters in Washington . Der Krieg habe bisher nur relativ geringe Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt, aber eine erhebliche Ausweitung des Konflikts würde andere Länder, die einen größeren Beitrag zum globalen Wachstum leisten, einschließlich Rohstoffexporteure, mit hineinziehen. Dienstag, 15. Oktober US-Regierung: Bilder nach israelischem Angriff in Gaza "entsetzlich" 22.02 Uhr: Nach einem tödlichen Angriff des israelischen Militärs auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen hat die US-Regierung Israel eigenen Angaben zufolge um Aufklärung gebeten. "Ja, ich habe einige dieser Bilder gesehen, und sie sind entsetzlich", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, auf Nachfrage. Zuvor waren Aufnahmen öffentlich geworden, die zu zeigen schienen, wie ein Mann bei lebendigem Leib verbrannte. "Wir haben die Israelis im Laufe des Wochenendes mit Nachdruck um detaillierte Informationen zu diesen konkreten Einsätzen gebeten", sagte Kirby. US-Medien berichten unter Berufung auf palästinensische Behörden und die Vereinten Nationen von mindestens vier Toten und zahlreichen Verletzten bei dem Angriff. Auf dem Krankenhausgelände befand sich den Berichten zufolge ein Flüchtlingslager für Menschen, die innerhalb des Gazastreifens Schutz gesucht hatten. Überlebende schildern laut "New York Times", wie nach dem Angriff Flammen von Zelt zu Zelt sprangen, während Menschen in Panik flohen. Auch eine als Schutzraum genutzte Schule sei demnach getroffen worden. USA warnen Israel wegen humanitärer Lage in Gaza 18.02 Uhr: Die US-Regierung fordert Israel laut Medienberichten auf, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. Wie unter anderem der Sender CNN und die "Washington Post" berichten, wurde das am Sonntag versandte Schreiben gemeinsam von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst. Es richtet sich an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer. In dem Brief äußern Blinken und Austin demnach "tiefe Besorgnis" über die Lage in Gaza. Sie fordern "dringende und nachhaltige Maßnahmen" seitens der israelischen Regierung, um die Situation zu verbessern. Laut dem Schreiben sei die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, mit dem niedrigsten Stand im September seit Jahresbeginn. Die USA seien jedoch an das "Leahy"-Gesetz gebunden. Das untersagt dem Land, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Diese werden jedoch Israel von immer mehr Kritikern vorgeworfen. 41 Tote nach israelischen Angriffen im Libanon 17.51 Uhr: Bei israelischen Angriffen im Libanon sind erneut Dutzende Menschen getötet worden. Am Montag wurden in verschiedenen Regionen insgesamt 41 Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium am Nachmittag mitteilte. 124 weitere seien verletzt worden. Die meisten Menschen wurden demnach bei einem Luftangriff im Norden des Landes getötet. Der Angriff im überwiegend von Christen bewohnten Ort Aito traf nach Angaben von Sicherheitskreisen ein Gebäude, in dem Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht hatten. Nach Darstellung des israelischen Militärs wurde ein Ziel mit Verbindung zur Hisbollah angegriffen. Der Fall werde untersucht. Alle Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. London verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler 16.22 Uhr: Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt Großbritannien neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten. Die Siedler hätten "abscheuliche Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte der britische Außenminister David Lammy. Er habe bei einer Reise ins Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter "grausamer Gewalt" von Siedlern gelitten hätten. "Die Untätigkeit der israelischen Regierung hat ein Klima der Straflosigkeit entstehen lassen, in dem die Gewalt der Siedler ungehindert zunehmen konnte." Auch Schulen und Familien mit kleinen Kindern seien Ziel von Gewalt, sagte Lammy. Er forderte die israelische Regierung auf, die Ausbreitung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen. Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier .