„Israel eine ‚Völkermord-Klausel‘ unterschreiben zu lassen - das ist eine Unglaublichkeit“

Nach Angaben der Ampel habe es „nie einen Lieferstopp für Waffen nach Israel gegeben“. „Wenn die Bundesregierung die Unterschrift einer ‘Völkermord-Klausel‘ verlangt hat, dann ist das eine Unglaublichkeit“, meint die CDU-Politikerin Ottilie Klein.