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Октябрь
2024

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen AfD-Verbot prüfen lassen

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet. Es wird von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt. Sie wollen das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.