Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Von Rainer Rupp

Unter den "Eliten" im kollektiven Westen wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung, weil diese sich gegen Regierungslügen zunehmend resistent erweisen und einen Politikwechsel fordern. Um dem entgegenzuwirken, hatte die Europäische Kommission in Brüssel bereits vor sechs Jahren begonnen, Initiativen zur "Bekämpfung von Desinformation und Fake News" zu starten. Damit sollten angeblich die demokratischen Prozesse in der Gesellschaft gesichert werden.

Zunächst aber wollen wir uns mit zwei erstaunlich offenen Bekenntnissen beschäftigen, weshalb die US-Globalisierungseliten für ihren Machterhalt unbedingt unser aller Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen wollen. Die erste Äußerung zu diesem Thema stammt von John Kerry, hundertfacher Dollar-Multimillionär, ehemaliger US-Außenminister und aktuell noch CO₂-Klima-Beauftragter der Biden-Regierung, der sich anlässlich einer Konferenz bei Herrn Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seine Karten auf den Tisch legte. Eine zweite Erklärung mit derselben Stoßrichtung hat fast zeitgleich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor wenigen Tagen abgegeben. Mit Kerry und Clinton werden wir uns zunächst beschäftigen. Ein kurzer Überblick über den Abbau unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der EU und Deutschland ist am Ende dieses Artikels zu finden.

John Kerry, der ehemalige Außenminister unter Barack Obama und derzeit noch Gesandter der Biden Regierung, um weltweit für den "Grünen Übergang" der nationalen Volkswirtschaften zu werben, hat sich bei einer Diskussion vor knapp zwei Wochen gehen lassen und etwas für sein Image unglaublich Dummes und für uns alle sehr Erhellendes gesagt. Denn er hat zu erkennen gegeben, was er und Leute seines Schlags wirklich denken. Wir sprechen von den Leuten, die behaupten, die absolute, ganze Wahrheit zu kennen, und die uns diktieren wollen, was gut für uns ist und was nicht.

All das geschah vor über einer Woche, als John Kerry in Davos an einer Podiumsdiskussion zum Klimawandel des Weltwirtschaftsforums teilnahm. Zur Erinnerung: Das WEF ist eine riesige Geldmaschine, die von Klaus Schwab geleitet wird. Er ist der Mann, der die Menschheit dahingehend zu verändern beabsichtigt, dass er unsere Hirntätigkeit mit Computerchips verdrahten und verstärken will, damit wir am Ende alle glücklich sind, ohne irgendetwas zu besitzen. Es versteht sich von selbst, dass in der Welt von Herrn Schwab mit den Besitzlosen nicht die WEF-Eliten gemeint sind. Wer mehr über diese wunderbare Zukunft der Menschheit, die Schwab für uns alle bereithält, erfahren will, sollte sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch zu dem Thema lesen.

Während der Panel-Diskussion beim WEF, an der neben John Kerry unter anderem Laurence Tubiana, die Chefin der Europäischen Klimastiftung teilnahm, wurde Kerry auch zur Rolle der sogenannten "sozialen" beziehungsweise alternativen Medien befragt. Deren angebliche Desinformationen bei der Masse der Bevölkerung würden die Überzeugungsarbeit für einen raschen Übergang in die "Grüne Welt" behindern. Der Link zum Kerry-YouTube-Video ist hier eingebettet.

Hier lesen Sie, was Kerry dazu zu sagen hat:

"Es ist so schwierig. Jeder kämpft gerade damit. Und ich denke, die Abneigung und der Unmut über die sozialen Medien wächst und wächst. Sie sind Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu verschiedenen Themen zu bilden. Es ist heute wirklich schwer zu regieren. Es gibt nicht mehr die Schiedsrichter, die früher festgelegt haben, was eine Tatsache ist und was nicht. Dieses System wurde in gewissem Maße ausgehöhlt. Die Menschen wählen jetzt selbst aus, wohin sie sich wenden, um Nachrichten oder Informationen zu bekommen. Und dann gerät man in einen Teufelskreis."

"Es ist viel schwieriger, heute einen Konsens zu bilden, als früher, in den 45 bis 50 Jahren, seitdem ich in der Politik tätig bin. Und es gibt jetzt viele Diskussionen darüber, wie man diese Sachen eindämmen kann, um sicherzustellen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten gibt. Aber sehen Sie, wenn die Menschen nur zu einer Quelle gehen und diese Quelle krank ist und eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, steht unser Erster Verfassungszusatz [das Recht auf freie Meinungsäußerung] als großes Hindernis im Weg, um dieses Problem einfach aus der Welt zu schaffen."

"Was wir brauchen, ist, dass wir mehr an Boden gewinnen. Wir brauchen das Recht zu regieren, indem wir (bei der nächsten Wahl und einem Sieg von Kamala Harris; Anm. des Autors) hoffentlich genügend Stimmen gewinnen, um Veränderungen umzusetzen. Natürlich gibt es einige Leute in unserem Land, die bereit sind, auf andere Weise Veränderungen umzusetzen und wirklich zu hinterfragen, ob die Demokratie in der Lage ist, unregulierte soziale Medien zu überleben. Ich denke, die Demokratien stehen vor großen Herausforderungen und haben nicht bewiesen, dass sie schnell oder hinreichend handeln können, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Und für mich geht es bei diesem Rennen, bei dieser Wahl darum, ob wir das Fieber in den Vereinigten Staaten brechen werden."

Das sollten wir einen Moment auf uns wirken lassen. Kerry, der einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hat, betrachtet diese nun als ein Ärgernis, als ein großes Hindernis, um Informationen aus der Welt zu schaffen, die ihm nicht passen. Offensichtlich ist er der Meinung, dass sich der Plebs, das einfache Volk zu viel herausnimmt, anstatt andächtig zu den besseren Leuten aufzublicken und zu tun, was ihnen gesagt wurde, wie es früher einmal war.

Es ist aufschlussreich, wie Kerry und Co. über Informationsfreiheit denken und die Masse der Bevölkerung als dumm oder gutgläubig sehen. Zugleich können wir dafür dankbar sein, dass Kerry offen gesagt hat, was er denkt und will: nämlich wie früher regieren, als "wir" nur die großen Zeitungen hatten und "wir" wussten, wie die richtigen Informationen in die Nachrichtenmedien eingespeist wurden, damit ein Narrativ herauskam, an das die Masse der Menschen als Wahrheit glaubte und wofür sie auch Opfer zu bringen bereit war.

Und jetzt? Jetzt haben "wir" dieses Problem, dass es auf Plattformen wie YouTube, Twitter beziehungsweise X und TikTok verschiedene Narrative gibt und die Menschen miteinander darüber diskutieren, ohne dass die Inhalte durch den Filter der Herrschenden und ihrer konformen Medien gelaufen sind.

In Teil II geht es um die weiteren Bemühungen zur Unterdrückung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in den USA, in Kanada, der EU und Deutschland.

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