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Октябрь
2024

Initiative von Abgeordneten: Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt dem Bundestag vor

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Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor.