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Октябрь
2024

Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

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Um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, müssen zentrale Voraussetzungen seines Regelwerks im Grundgesetz verankert werden. Ein Gesetzentwurf von Union und Ampelfraktionen sieht Änderungen vor. Dass eine Reform überfällig ist, zeigt ein Blick in die Geschichte.