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Октябрь
2024

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf – der beruft sich auf Meinungsfreiheit

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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um ein Strafverfahren zu ermöglichen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit einer Journalistin. Brandner betont, er habe nur von seinem „Recht auf Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht.